Kritik an Förderpraxis des Bundes
Unternehmen klagen über Wartezeiten bei Förderansuchen für Photovoltaikanlagen.
Wien, Innsbruck – Unternehmen und Privatpersonen können seit April einen Investitionszuschuss für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen (PV) über das Onlineportal der OeMAG beantragen. „Das klingt alles gut und schön, doch als Förderwerber steht man wie so oft vor einem Bürokratiemonster“, klagt ein Unternehmer (Name der Redaktion bekannt). Die Crux liegt vor allem in einer Bestimmung, die es für Antragsteller extrem schwierig macht: „Die Anlage darf nicht vor Einreichung/Zusage rechtsverbindlich beauftragt sein! Ab Zusage/Vertrag bleiben 6 Monate (Anlagen ab 100 kWp: 12 Monate) bis zur Inbetriebnahme.“
Dazu muss man wissen, dass es aber für die Förderzusage mit all ihren Fristen einen so genannten Einspeisezählpunkt braucht, der beim jeweiligen Netzbetreiber anzufragen ist. Nun wurde ganz offensichtlich die Menge der Förderanträge vom Gesetzgeber unterschätzt. Nur so ist zu erklären, dass – so die Auskunft der in Tirol dafür zuständigen TiNetz gegenüber dem Unternehmer – die Bearbeitung der angefragten Einspeiszählpunkte bis zu zehn Wochen dauern kann. „Da aber die Förderanträge – die so genannten Calls – zeitlich befristet sind, kann es passieren, dass ich den Fördercall, der bis 19. Juli geht, verpasse“, so der Unternehmer. Das bedeute zudem, dass die Angebote der Lieferanten für das Material ebenfalls verfallen. Und die würden nicht billiger werden. Zudem würden die Lieferzeiten aktuell bis zu ein Jahr betragen.
„Und dazu kommt, dass der Montagezeitpunkt für eine neue PV-Anlage von keiner Montagefirma mehr bis in den Sommer 2023 bestätigt wird, sodass große Probleme mit der Inbetriebnahmefrist anstehen würden“, kritisiert der Unternehmer. Von der Tinetz heißt es, man verstehe die Ungeduld der Kunden, die Situation sei aber schwierig. Tinetz-Geschäftsführer Thomas Rieder sieht auf jeden Fall beim Förderprozess Verbesserungsmöglichkeiten. So findet Rieder die Stichtagsregelung kontraproduktiv. Diese sollte überdacht werden, um unnötige Häufungen bei der Antragstellung zu vermeiden.
Momentan ist der 2. Call offen, innerhalb 45 Minuten wurden mehr als 30.000 Tickets (Anträge) gezogen. „Private und Unternehmer würden gern grünen Strom erzeugen – aber um jeden Preis und unter diesen Umständen“, das ist die Frage, die sich der Unternehmer stellt. (hu)