ÖVP unter Druck

Parteiengesetz für mehr Sauberkeit: Die SPÖ stellt Bedingungen

Die SPÖ will, dass der Rechnungshof als Prüforgan des Parlaments „gestärkt“ wird.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Seniorenbund-, Bauernbund-, Inseraten-Affäre im Ländle – die Kanzlerpartei ist unter Druck geraten, ein Parteiengesetz vorzulegen, mit dem Sauberkeit in der Politik nicht nur versprochen, sondern realisiert wird. Heute geht es im U-Ausschuss um Inseraten-Aufträge des Landwirtschaftsministeriums für die Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes – und vermutete Geldflüsse von dort an die Mutterpartei.

Mit dem grünen Koalitionspartner hat die ÖVP Neuerungen für das Parteiengesetz erarbeitet. Für Teile davon ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig, dazu der Sanktus von SPÖ oder FPÖ. Gestern haben Koalitionäre mit Roten darüber gesprochen. Handelseins geworden sind sie nicht.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte der TT: Das Vorgelegte sei „ungenügend“. Seine Partei wolle, „dass die bekannt gewordenen Vorkommnisse nicht mehr möglich sind“. Umgehungen, Missbrauch von Steuergeld, Inseraten-Korruption und Wahlkampfkostenüberschreitung wären weiter möglich, würden gar erleichtert. „Diese Lücken müssen geschlossen werden.“

Die SPÖ wolle, dass der Rechnungshof als Prüforgan des Parlaments „gestärkt“ werde. „Das muss verbunden sein mit einer breiteren demokratischen Legitimation.“ Zur Diskussion steht, für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten eine Zweitdrittelmehrheit im Nationalrat vorzusehen. Wenn diese nicht zustande kommt, soll nach Plänen von ÖVP und Grünen eine einfache Mehrheit reichen. Die SPÖ befürchtet, dass damit erst recht wieder die Regierungsparteien auswählen.

Punkto Inseraten-Affäre des Ländle-Wirtschaftsbundes befindet die SPÖ, dass der koalitionäre Entwurf die Situation verschlechtere. Die Oppositionspartei befürchtet, dass wegen einer neuen Berechnungsmethode viele Inserate nicht mehr gemeldet werden müssen. Und ad Seniorenbund: Die Förderung von Parteien durch die öffentliche Hand werde im Gegensatz zu bisher erlaubt. Sie müsse lediglich „zweckgebunden“ und „allgemein gewährt“ werden. Die Seniorenbund-Hilfen würden damit legalisiert.

Auch die SPÖ war ob ihrer Praktiken, etwa in Wien, kritisiert worden. Kommende Woche sollen die Änderungen im Nationalrat beschlossen werden.

Was passiert, wenn ÖVP und Grüne nicht im Sinne der SPÖ vorgehen? Leichtfried: „Dann stimmen wir nicht zu.“ Das Parteiengesetz wäre verschoben, mindestens bis in den Herbst. (kale, sabl)

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