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Applaus aus Tirol für Spekulations-Bremse

Grünen-Landtagsabgeordneter Mingler sieht mit dem neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Tiroler Forderung erfüllt.

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Grünen-Wohnbausprecher Michael Mingler freut die Novelle.
© Falk

Innsbruck, Wien – Im Juli tritt die erst kürzlich vom Nationalrat beschlossene Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) in Kraft. Gestern passierte das Paket den Bundesrat. Kern der Änderung ist, dass einerseits ein Spekulationsverbot, aber auch eine Mietpreisbremse für mit Mitteln der Wohnbauförderung errichtete Eigentumswohnungen eingeführt werden.

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Wie berichtet, versucht das Land Tirol seit Langem, der Spekulation im geförderten Wohnbau Einhalt zu gebieten. Unter anderem mit der Forderung nach einer Ausdehnung des bis dato auf acht Jahre befristeten Veräußerungsverbots. Hierfür wäre aber eine 15a-Vereinbarung zu ändern. Eine Alternative wurde in einer Novelle des WGG auf Bundesseite gesehen.

Das ist nunmehr passiert, sieht LA und Grünen-Wohnbausprecher Michael Mingler die Tiroler Forderung als erfüllt an. Ausschlaggebend seien hier auch die Initiativen der Bundes-Grünen gewesen, so Mingler: „Wir greifen damit noch stärker in den völlig überhitzten Wohnungsmarkt ein und legen einen weiteren Baustein für leistbares Wohnen.“

Künftig gilt: Gemeinnützige Wohnbauträger erhalten ein Vorkaufsrecht auf 15 Jahre, ebenso die Differenz zwischen Verkehrs- und Verkaufspreis. Weitervermietet darf auf 15 Jahre nur zum Richtwert werden. (mami)

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