Demox-Chef Unterhuber verteidigt im U-Ausschuss Umfragen

Wien – Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Donnerstag neuerlich von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate im Zentrum des Interesses gestanden. Am Vormittag war der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber und nunmehrige Leiter des Umfrageinstituts Demox geladen. Er verteidigte die von VP-Ministerien beauftragte Studien. Für jeden einzelnen Auftrag seien "zahlreiche Leistungen" erbracht und "branchenübliche Honorare" verrechnet worden.

"Jeder Auftraggeber hat für das Honorar entsprechende Leistungen erhalten", so Unterhuber, der "vehement" ausschloss, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. Die Opposition hegt ja den Verdacht, dass türkise Ministerien mit öffentlichem Geld für die Partei oder für das Fortkommen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz relevante Umfragen und Fragestellungen abfragen ließen.

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Laut Unterhuber sind Studien aber umfassend zu betrachten - "und nicht die Summe einzelner Fragestellungen", wie er etliche Male betonte. Vielfach seien einzelne Fragestellungen für den Kontext bzw. für Analyse oder Vergleiche essenziell. Auch würden diverse Daten zur Qualitätssicherung erhoben, ebenso grundlegende Einstellungen oder auch statistische Fragestellungen.

Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. Und auch Wünsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Zu internen Verfahrensverläufen – also wann und wie oft man erfolgreich an Ausschreibungen teilgenommen hatte – konnte er nichts sagen.

Der überwiegende Teil der Auftraggeber komme aus dem privaten Bereich, so Unterhuber. Freilich gebe es aber Forschungsaufträge der öffentlichen Hand, darunter etwa "eine ganze Reihe von Ministerien" wie die Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Außenministerium oder Verteidigung. Er ist nach eigenen Angaben seit zehn Jahren im Bereich Markt- und Meinungsforschung tätig. 2018 habe er Demox Research gegründet. Durch seine Tätigkeit davor sei er gleich von Anfang an zu Angeboten eingeladen worden.

Zu Beratungen führte Unterhubers Weigerung, zwei Institute zu nennen, die an einer sogenannten Omnibus-Studie als Auftraggeber beteiligt waren. Dabei wird die Bevölkerung gleich für mehrere Kunden gesammelt befragt. Auch das Verteidigungsministerium hatte daran teilgenommen. Und dabei wurde auch die Sonntagsfrage gestellt. Nach Ansicht der Verfahrensrichterin musste der Demoskop die Frage schließlich beantworten: Auftraggeber waren ein im Gesundheitsbereich tätiges Forschungsinstitut sowie das eines Meinungsforschers, der oft von der ÖVP herangezogen wird.

Der Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, hat sich am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) höchst zugeknöpft gegeben. Nicht einmal Fragen der Verfahrensrichterin Christa Edwards zu seinem Tätigkeitsprofil als stellvertretender Kabinettschef wollte er beantworten.

Allein die Diskussion über die Zulässigkeit der ersten Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nahm über eine Viertelstunde in Anspruch. Krainer wollte wissen, ob Fleischmann, der mittlerweile im VP-Klub arbeitet, Zugang zu Akten des U-Ausschusses habe. Nach einer kurzen Unterredung mit seiner Vertrauensperson Klaus Ainedter verwies Fleischmann wiederholt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht, wonach allgemein gehaltene Fragen zur Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung führen könnten. Zu Krainer meinte er: "Ich bin ein Typ, der gerne Leute glücklich macht." Krainer müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass er auf seine Rechte beharre.

Nach einer Präzisierung der Frage meinte er, dass er "keinen Zugang über eine Suchmaske" habe. Falls er über einen verfüge, habe er diesen jedenfalls nicht genutzt. Ob er mit jemanden darüber gesprochen habe, wisse er nicht mehr. Anfänglich meinte die Verfahrensrichterin noch: "Ich werde versuchen müssen, zu vermitteln." Nach der ersten Stunde wurde ihr Ton schärfer. Sie wies Fleischmann darauf hin, die Frage zu beantworten, sonst komme es einer Aussageverweigerung gleich.

Weiteren Unmut zog Fleischmann auf sich, als er auch die gleich anschließende Frage nicht beantworten wollte: Ob er sich mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der an diesem Tag auch den Vorsitz im U-Ausschuss führte, vor seiner Befragung über den Ausschuss unterhalten habe. Nach einer erneuten Diskussion antwortete er doch. Man habe allgemein über den U-Ausschuss gesprochen, aber nicht über Geheimes.

Gleich bei seinem Eingangsstatement hatte Fleischmann auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und klar gemacht, dass er dies "kategorisch und umfangreich" wahrnehmen werde. Die WKStA führe ein "nahezu themengleiches Verfahren", bei dem er als Beschuldigter geführt werde. Der Tatvorwurf werde mit einigen wenigen Chats begründet. Er bemängelte, dass er bis dato nicht einvernommen wurde und zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass sein Ermittlungsverfahren letztendlich eingestellt werden wird.

Seine einstige Rolle redete der nunmehrige Mitarbeiter im ÖVP-Klub gleich zu Beginn klein, er habe sich immer nur auf seine Aufgaben als Pressesprecher konzentriert. Verfahrensrichterin Christa Edwards griff dies gleich auf und sprach Fleischmann darauf an, dass er eben nur bis 2017 Pressesprecher war, danach Leiter der Stabstelle Medien. Auf die allgemeine Frage, was er denn in dieser Funktion so gemacht hatte, verwies er auf das laufende Ermittlungsverfahren und wollte sich entschlagen. (APA)