Vorarlberg

ÖVP-Finanzen: Laut Land Vbg. keine Hinweise auf Vorteilsgewährung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
© GRODER

Die Landesverwaltung durchforstete auf Begehren des U-Ausschusses tausende Akten und Verfahren. Laut der Landespressestelle gab es dabei keine Akten mit Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand.

Bregenz, Wien – Nach der Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am 1. Juni haben die Oppositionsparteien zwei Verlangen auf ergänzende Beweisanforderungen eingebracht, die nun von der Landesverwaltung auf gut 200 Seiten beantwortet wurden. Bei der Durchsicht Tausender Akten und 755 Verfahren sei kein Hinweis gefunden worden, dass Vorteile gewährt oder gefordert worden wären, so Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, zur APA.

In den Nachfragen ging es zum einen darum, auf welchen elektronischen Geräten Daten mit Bezug zur Bundesverwaltung in Zusammenhang mit der Wirtschaftsbund-Affäre vorhanden sind. Zum anderen waren alle gewerberechtlichen, wasserrechtlichen, umweltrechtlichen und damit zusammenhängenden verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren auf mögliche Einflussnahmen zu untersuchen, in denen Unternehmen, die in der Vorarlberger Wirtschaft inseriert hatten, Parteistellung hatten. Entsprechende Akten wären dem Untersuchungsausschuss zu liefern.

Da allerdings bei der Durchsicht aller möglicherweise relevanten Akten und Dokumente kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand gefunden worden sei, habe man auch keine Akten liefern können, so Themeßl-Huber. Allerdings müssten in so einem Fall alle geprüften Akten aufgelistet und "substantiiert begründet" werden. Es muss also belegt werden, warum sie nicht relevant sind - woraus sich die 200 Seiten dicke Antwort an den U-Ausschuss ergeben habe.

Alles Aktenrelevante sei vom LH abgelegt worden

Für die erste Frage nach Daten auf elektronischen Geräten und Speichermedien wurden rund 8000 Dokumente gesichtet, von denen 2000 "zumindest ansatzweise" Bundesbezug gehabt hätten. Allerdings fand sich laut dem Land in keinem ein Hinweis auf den Untersuchungsgegenstand. Alles Aktenrelevante sei vom Landeshauptmann abgelegt worden, erklärte Themeßl-Huber einmal mehr, auch relevante SMS würden an das Sekretariat weitergeleitet und dort zum Akt gelegt. Für den Landeshauptmann eingehende E-Mails würden ausgedruckt, ihm vorgelegt und nach der Bearbeitung, wenn relevant, elektronisch gespeichert. Nicht Aktenrelevantes werde gelöscht, so Themeßl-Huber, weil das bei einer dreistelligen Zahl von E-Mails am Tag gar nicht anders gehe. In der Beantwortung seien die untersuchten Akten, aufgesplittet in Kategorien, aufgezählt.

Zum zweiten Punkt - der Frage zu möglicher Einflussnahme in Verfahren nach Inseraten in der Vorarlberger Wirtschaft - wurde von der Opposition eine Liste mit 81 Unternehmen übermittelt, die von Seiten des Landes auf 115 ergänzt worden sei. Die 755 im Untersuchungszeitraum geführten Verfahren seien von den Sachbearbeitern in den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften gesichtet worden. Auch hier hätten sich keine Hinweise auf Zusammenhänge mit dem Gegenstand der Untersuchungen ergeben, weshalb man keine Akten liefern könne. Die Verfahren seien in einer nach Unternehmen sortierten Liste, die alleine über hundert Seiten umfasse, aufgelistet worden.

Die Beantwortung durch das Land Vorarlberg wurde dem Nationalrat inzwischen zugestellt. Die Opposition könne nun dem Land eine neue Frist setzen, wenn sie die Beantwortung für nicht ausreichend erachte. Ob die Begründung für die Ablehnung der Antwort ausreiche, entscheidet dann der Verfassungsgerichtshof. Er sehe die Sache jedenfalls so, dass Verwaltung und auch Unternehmen im Land "gut und seriös" arbeiteten und die "pauschalen Verdächtigungen aufhören" müssten. "Wenn jemand einen konkreten Fall kennt, soll er diesen bitte endlich anzeigen", so Themeßl-Huber, der als dessen ehemaliger Pressereferent als enger Wallner-Vertrauter gilt. (APA)

Verwandte Themen