Geplante Verfassungsreform

Heftige Proteste in Usbekistan: Präsident zu Zugeständnissen bereit

Präsident Schawkat Mirsijojew.
© Ma Ning via www.imago-images.de

In der autonomen Republik Karakalpakstan im Westen kam es seit Freitag zu Ausschreitungen, weil Menschen wütend waren über Pläne für eine Verfassungsreform, die die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr explizit erwähnten.

Taschkent – Nach heftigen Protesten im zentralasiatischen Usbekistan hat sich Präsident Schawkat Mirsijojew zur Beruhigung der Lage verhandlungsbereit gezeigt. In der autonomen Republik Karakalpakstan im Westen kam es seit Freitag zu Ausschreitungen, weil Menschen wütend waren über Pläne für eine Verfassungsreform, die die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr explizit erwähnten.

Es handelte sich um einen seltenen Protest in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Kasachstan und Afghanistan grenzt.

Präsident Mirsijojew reiste daraufhin am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Später lies er usbekischen Medien zufolge über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten werden. Später wurde bekannt, dass Mirsijojew in Karakalpakstan für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt hat. Karakalpakstan ist die Heimat unter anderem der ethnischen Minderheit der Karakalpaken.

Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew Usbekistan international geöffnet. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst versprach er die Förderung einer "freien Zivilgesellchaft". Menschenrechtler beklagten in der Vergangenheit allerdings immer wieder, dass trotz Reformen in Usbekistan weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen werde.

Verwandte Themen