USA

Abtreibungsrecht in den USA: Empörung über „extremistisches Gericht“

Kundgebung für das Recht auf Abtreibung in New York.
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New York wird das Recht auf Abtreibung festschreiben. Google will Abtreibungsgegnern nicht bei Strafverfolgung helfen.

Washington – US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. „Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht“, sagte Biden.

Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt. Vergangene Woche kippte er das seit 1973 bestehende Verfassungsrecht auf Abtreibung mit dem Argument, dass dieses nicht explizit in der Verfassung stehe.

Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, und auch keine politische Mehrheit für ein solches Gesetz, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten.

Der liberal regierte Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibung nun in seiner eigenen Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats am späten Freitagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Der New York Times zufolge ist dies allerdings nur der erste Schritt eines Jahre dauernden Prozesses.

Google will sich nicht zum Handlanger von Abtreibungsgegnern machen

Auch der IT-Riese Google reagierte bereits auf die Entscheidung des Supreme Courts. Das Unternehmen will künftig die Standortdaten von Menschen löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser, Kinderwunschkliniken, Suchtkliniken und andere intime Orte in den USA besucht haben. Aktivisten und Politiker hatten Technologiekonzerne aufgefordert, diese Daten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.

Google unterläuft damit Bemühungen in konservativ regierten Bundesstaaten, Abtreibung weitgehend zu verbieten und alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.

Der Supreme Court arbeitet indessen weiter eine teils ultrakonservative Agenda ab. Kurz vor der Entscheidung über Abtreibung hatte er das Recht auf Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt. Wenige Tage später untersagte er der Umweltschutzbehörde EPA, CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vorzugeben – was Bidens Klimaschutzprogramm gefährdet.

Weitere umstrittene Entscheidungen stehen in der nächsten Sitzungsperiode bevor. Demokratieaktivisten befürchten, dass republikanisch dominierte Bundesstaats-Parlamente freie Hand bekommen, das Wahlrecht weiter einzuschränken. (TT, dpa)

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