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"Dringliche": SPÖ drängt auf weitere Maßnahmen gegen Teuerung

In einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Karl Nehammer drängt die SPÖ auf weitere Maßnahmen gegen die Teuerung wie eine Regulierung der Strompreise. Außerdem solle der Staat die Gewinne der Energieunternehmen abschöpfen.

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Jörg Leichtfried mit Parteikollegin und SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Die SPÖ bleibt auch in der am Mittwoch startenden letzten Plenarwoche der Session 2021/2022 an ihrem aktuellen Lieblingsthema dran und wird einen "Dringlichen Antrag" an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Teuerung einbringen. Unter anderem forderte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried die Regierung in einer Pressekonferenz auf, in den Markt einzugreifen und die Strompreise zu regulieren.

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Zudem wird vom Kanzler verlangt, die Milliarden-Gewinne der Energie-Unternehmen abzuschöpfen. Mieterhöhungen sollen zurückgenommen werden und die Mehrwertsteuer befristet ausgesetzt werden. Er habe Angst, dass die hohen Preise auf Dauer für die Bevölkerung nicht mehr zu stemmen sein werden, meinte der Klubvize.

SPÖ: Private müssen sparen, Unternehmen feiern Gewinne

Leichtfried warf Nehammer vor, sich nur verstecken. Dies hänge wohl damit zusammen, dass dieser ein so genanntes Teuerungspaket auf die Bevölkerung los gelassen habe, das keinen einzigen Preis gesenkt habe. Während viele nun ihr Konto überziehen oder auf Ersparnisse zurückgreifen müssten, wüssten auf der anderen Seite Unternehmen gar nicht mehr, wie sie ihre Tresore zuhalten könnten.

Was das Parteiengesetz angeht, zeigte sich der rote Klubvize zufrieden, dass die SPÖ die meisten ihrer Forderungen durchsetzen habe können. Einzelne Umgehungsmöglichkeiten ortet Leichtfried zwar immer noch, diese werde er aber noch wegzuverhandeln versuchen. Gelinge das nicht, werde sie eine Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten rasch beseitigen.

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NEOS stellen Forderungen für Zustimmung zu Parteiengesetz

So lang wollen die NEOS wiederum nicht warten. Sie machen eine Zustimmung zum Parteiengesetz davon abhängig, dass die letzte "große Lücke geschlossen" wird, so der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz. Diese betreffe Vereine im Umfeld von Parteien, die nach wie vor am Rechnungshof vorbei Geld an die jeweilige Partei spenden könnten. Derzeit seien nur jene Vereine von den neuen Regeln umfasst, die statutarisch mit der jeweiligen Partei verbunden sind.

Es sei etwa absurd, dass die UNOS, die das Büro mit den NEOS teilten, in deren Vorstand zwei Nationalratsabgeordnete vertreten sind und die als NEOS-Vertretung bei den Wirtschaftskammerwahlen kandidierten, nicht unter das neue Gesetz fallen sollen, meinte Scherak. Gleiches gelte vermutlich für Organisationen wie die Red Panther als Biker-Organisation der roten Senioren und unzählige andere Vereine ohne in den Statuten verankerte Verbindung. "Solange solche Umgehungskonstruktion möglich sind, ist es für uns nicht möglich, da zuzustimmen", so Scherak. Bis zur Abstimmung am Donnerstag im Plenum seien es aber noch zwei Tage. "Das ist lösbar", verwies Scherak auf den anderen Parteien übermittelte Vorschläge.

FPÖ bietet ÖVP "Asylstopp-Paket" an

Bei ihrer Ablehnung zum Parteiengesetz bleiben auch die Freiheitlichen. Klubchef Herbert Kickl will stattdessen sein "Gegenmodell" verwirklicht sehen, das unter anderem ein Verbot jeglicher Zuwendungen vorsieht. "Wenn jemand spendet, dann bedeutet das immer eine gewisse Abhängigkeit vom Spender", argumentierte Kickl, der den Präsidenten oder die Präsidenten des Rechnungshofs nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl wählen, als auch absetzen will.

Ein Angebot der FPÖ geht indes an die ÖVP, nämlich in der Flüchtlingspolitik. Kickl will gemeinsam mit der Regierungspartei ein "Asylstopp-Paket" umsetzen, das den Grenzschutz forcieren soll, inklusive baulicher Maßnahmen. Zudem müsse der Asylstandort Österreich unattraktiver werden, sei dieser "All-inclusive-Club" doch das "Grundübel". Kickl erinnerte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dessen Ausrufung eines Asylstopps in dessen Zeit als Innenminister.

Und auch die Coronamaßnahmen beschäftigen weiterhin die Freiheitlichen. So kündigte Kickl einen Initiativantrag samt Fristsetzung an, der das Ziel hat, das Covid-19-Maßnahmengesetz zur Gänze abzuschaffen. Gleichzeitig müsse Covid "runter von der Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten". Nach wie vor ortet Kickl darin eine "Unterdrückung der Bevölkerung" und eine "Spaltung der Gesellschaft".

Maurer und Wöginger blicken auf "intensives Halbjahr" zurück

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigten sich vor dem am Mittwoch beginnenden Parlamentskehraus mit ihrer Arbeit zufrieden. Insgesamt habe man "ein sehr intensives" Halbjahr hinter sich, betonte Wöginger. Es stünden aber auch drei intensive Plenartage mit rund 40 Beschlüssen in insgesamt wohl rund 40 Stunden bevor.

In der aktuellen Stunde werde man die drei Anti-Teuerungspakete noch einmal hervorheben, so Wöginger. Die kommenden drei Tage sollen zeigen, dass man die Probleme der Menschen löse, pflichtete ihm Maurer bei. Die Teuerung bewege die Menschen, daher habe man rasch entlastende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Man wolle aber auch die Ursachen des Übels bekämpfen, verwies Maurer unter anderem auf das in Begutachtung geschickte Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG).

Beide lobten ausgiebig sowohl das im kommenden Plenum auf der Tagesordnung stehende Pflegepaket als auch das Parteiengesetz. Beide seien in ihren Bereichen "Meilensteine". Erfreut zeigte man sich, dass die SPÖ dem Parteiengesetz zustimmen werde. Beim Pflegepaket hofft Wöginger indes auf die "späte Einsicht" der SPÖ. Falls sie nicht mitgehen, wäre das für Wöginger "unverständlich". Maurer hob zudem die Änderungen im Tierschutzgesetz hervor, die endlich ein Enddatum für Vollspaltenböden vorsehen. Zwar sei "richtig", dass die Frist bis 2039 lang sei, es sei aber ein "sehr wichtiger Schritt". (APA)


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