Innenpolitik

Parteiengesetz: Regierungsparteien planen vorerst keine Änderungen

NEOS-Vize-Klubchef Nikolaus Scherak wollte die "größte Lücke" im Parteiengesetz schließen.
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NEOS und SPÖ verlangten Verbesserungen. ÖVP und Grüne planen Feststellungsverfahren für Parteinähe und einfachere Einsicht in Statuten.

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