Nicht finanzierbar: Kein Ausgleich für alle Pensionisten

Wien – Pensionisten stöhnen unter der Inflation. Doch ein dauerhafter Ausgleich der Teuerung von acht bis zehn Prozent bei den Pensionen ist nicht finanzierbar, antwortete Sozialminister Johanes Rauch (Grüne) in der gestrigen Fragestunde im Parlament. Das würde schlicht den Budgetrahmen sprengen. Trotzdem will der Sozialminister zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen im kommenden Jahr die Inflation abgelten. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen.

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Was die vom Rechnungshof geäußerte Kritik an den hohen Kosten durch die Kassenfusion angeht, will Rauch den Endbericht abwarten und die Kritikpunkte möglichst aufnehmen. Ohnehin gelte es bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, die Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung genau anzusehen. Für die unter der Vorgängerregierung von Türkis-Blau versprochene Patienten-Milliarde fühlt er sich nicht verantwortlich. (TT)