Indexierung der Familienbeihilfe ist Geschichte, Nationalrat in Sommerpause

Wien – Mit der Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe durch den Nationalrat ist ein Prestige-Projekt der türkis-blauen Bundesregierung Geschichte. Einzig die Freiheitlichen lehnten die entsprechende Vorlage Mittwochmittag ab. Basis für den Beschluss war ein Spruch des EuGH. Beschlossen wurde auch, ukrainischen Flüchtlingen Familienbeihilfe zukommen zu lassen.

Die FPÖ zeigte sich in der Debatte einmal mehr verärgert in Sachen Indexierung, die ein richtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit gewesen sei, wie die Abgeordnete Edith Mühlberghuber befand. Das Urteil sei zwar zur Kenntnis zu nehmen. Dann sollte Österreich aber überhaupt keine Familienbeihilfe mehr ins Ausland bezahlen.

Bei der Indexierung ging es darum, dass die Familienleistungen dem Lebensstandard im Herkunftsstaat des Arbeitnehmers angepasst wurde, sofern die Kinder noch dort lebten. Damit erhielten vor allem Kinder von osteuropäischen Arbeitnehmern deutlich weniger Familienbeihilfe. In einzelnen nord- und westeuropäischen Staaten wurde dafür eine höhere Leistung als in Österreich ausbezahlt. Die muss nun allerdings nicht refundiert werden, da sie in gutem Glauben verbraucht wurde.

📽️​ Video | Nationalratsbeschlüsse vor Sommerpause

Erfreut über den Beschluss zeigte sich die SPÖ, deren Abgeordnete Petra Wimmer darauf verwies, dass ihre Partei immer schon die Unrechtmäßigkeit der Indexierung betont habe. So sei heute ein guter Tag für Familien. Die Grünen mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch sie mit dem Regierungseintritt für keine Aufhebung der Indexierung gesorgt hätten. Freilich betonte ihre Familiensprecherin Barbara Neßler, dass die bisherige Regelung "ethisch nicht vertretbar" gewesen sei. Für NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler stellte die Indexierung eine "massive Ungerechtigkeit" dar.

Seitens der ÖVP betonte die Abgeordnete Alexandra Tanda, dass das EuGH-Urteil selbstverständlich umgesetzt werde. Die Rückzahlung werde, so weit möglich, automationsgestützt und rasch erfolgen. Der Anspruch verfalle auch nicht.

Familienbeihilfe erhalten nun auch ukrainische Flüchtlingen. Die entsprechende Regel, eingebracht mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, gilt rückwirkend mit dem Eintreffen in Österreich. Gegen die Stimmen der FPÖ wurden zudem die Kostensätze in der Grundversorgung für Flüchtlinge erhöht. Demnach steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro. Bei jenen, die privat unterkommen, also keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen, wird es 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 zusätzlich für die Verpflegung geben. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.

Mit der Reparatur einer Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz und der Wahl von Gaby Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin beendte der Nationalrat dann Freitagabend seine letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde das Ende der ordentlichen Tagung mit 11. Juli in Aussicht genommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dankte allen und und empfahl, sich in der Ferienzeit der Verbesserung des Politikerimages zu widmen.

Durch den zuletzt erfolgten erneuten Beschluss des Bundesministeriengesetzes – mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS – kann nun endlich die neue Ressortaufteilung auf der ÖVP-Seite der Bundesregierung zur Geltung gelangen. Davor ist noch der Bundesrat am Wort. Das Wirtschaftsministerium wird dadurch ins Arbeitsressort integriert und das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.

Im Juni hatte der Bundesrat Einspruch gegen die Novelle erhoben, nachdem eine Panne der Parlamentsdirektion bekannt geworden war. Es war nämlich vergessen worden, einen Abänderungsantrag aus dem zuständigen Verfassungsausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hatte also Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen.

Regulär tritt das Nationalratsplenum das nächste Mal am 21. September 2022 zusammen. Vor Sitzungsende dankte Sobotka den Abgeordneten "nicht für emotionale Entgleisungen und Verletzungen der Würde des Hauses", sondern für das Bemühen um einstimmige Beschlüsse und den Willen, über die Fraktionsgrenzen hinaus das Gespräch zu finden, sich zu freuen und miteinander zu lachen, aber auch für "die Bereitschaft, für Ihre Überzeugungen einzustehen".

Sobotka sprach nicht von Urlaub, sondern von der tagungsfreien Zeit: "Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind immer für die Bevölkerung ansprechbar, 365 Tage im Jahr." Auch Ferienzeiten könne man nutzen, um das Bild des Politikers in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Er wünschte den Mandataren alles Gute: "Bleiben Sie gesund!" (APA)