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Notstand in Sri Lanka ausgerufen, Premier zum Übergangspräsidenten ernannt

Der gestürzte Staatspräsident Rajapaksa flüchtete auf die Malediven und will so möglicherweise einer Strafverfolgung entgehen. Er war wegen der schweren Wirtschaftskrise zur Zielscheibe von Massenprotesten geworden.

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Armeeangehörige vor dem Präsidentenpalast.
© AFP/Sankar

Colombo – Nach der Flucht von Präsident Gotabaya Rajapaksa ins Ausland ist sein Premierminister Ranil Wickremesinghe (73) vorübergehend zum neuen Staatschef Sri Lankas ernannt worden. Das teilte Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena am Mittwoch in einer Erklärung im Fernsehen mit. Der bisherige Präsident habe den Schritt autorisiert. Wickremesinghe (73) rief den landesweiten Notstand aus. In der Westprovinz inklusive der Hauptstadt Colombo gilt eine Ausgangssperre.

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Politische Beobachter gehen laut Kathpress davon aus, dass Rajapaksa durch seine Flucht auf die Malediven einer Strafverfolgung entgehen will. Als Präsident genoss er Immunität, die er nach seinem Rücktritt verloren hätte. Die vor Tagen angekündigte Allparteienregierung ist bisher aufgrund von Konflikten zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.

Rajapaksa war angesichts massiver Proteste unter Druck geraten und am Samstag aus dem Präsidentenpalast in Colombo geflohen.
© APA/AFP

Die Nachricht von Rajapaksas Ausreise löste einem BBC-Bericht zufolge spontanen Jubel unter Demonstranten in Colombo aus. Der 73-jährige Rajapaksa war zuletzt wegen einer schweren Wirtschaftskrise in seinem Land zur Zielscheibe von Massenprotesten geworden. Demonstranten forderten seinen Rücktritt und den des Premierministers.

Demonstranten sehen im Premier Verbündeten von Rajapaksa

Am Wochenende hatte eine aufgebrachte Menschenmenge den Präsidentenpalast sowie ein Bürogebäude des Staatschefs gestürmt und besetzt und die private Residenz von Premierminister Wickremesinghe in Brand gesteckt. Auch dieser hatte sich am Wochenende zum Rücktritt bereiterklärt. Nun übernimmt er gemäß der Verfassung übergangsweise als amtierender Präsident. Am 20. Juli will das Parlament dann einen neuen Staatschef wählen.

Die Demonstranten sehen in dem Premier jedoch einen Verbündeten des Staatschefs und sind dagegen, dass er dessen Amt vorübergehend übernimmt. Für den Fall, dass er nicht aufgibt, drohten sie mit einem Generalstreik.

Demonstranten im Präsidenten-Palast.
© Arun SANKAR / AFP

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten speist sich unter anderem aus dem seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff und Gas zum Kochen, aber auch aus fehlenden Medikamenten und Lebensmitteln. Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für großen Unmut. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Die Menschen machen Rajapaksa und seine Familie für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Neben dem Präsidenten waren seine Brüder Mahinda und Basil bis zu ihren Rücktritten im Frühjahr Premier- beziehungsweise Finanzminister. Ebenso hatten eine Reihe weiterer Mitglieder des Clans hohe Regierungsposten inne. Mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 2015 und 2019 regierten die Rajapaksas seit 2005 das Land.

Im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2019 präsentierte sich Rajapaksa als starker Mann und Beschützer der buddhistischen Mehrheit vor Gewalt durch die muslimische Minderheit Sri Lankas. Den Buddhisten galt er lange Zeit als Volksheld, nachdem er im Mai 2009 als damaliger Verteidigungsminister den Kampf tamilischen Minderheit für Gleichberechtigung und Autonomie mit einem Massaker an der Führung der "Tamilischen Tiger" beendet hatte. Präsident war damals sein Bruder Mahinda. Die Tamilen sind überwiegend Hindus, aber es gibt unter ihnen signifikante Enklaven von Katholiken und Protestanten.

Angesichts der Krise hat die Regierung unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie Indien, China, Russland und andere Länder um Hilfe gebeten. Das UNO-Nothilfebüro warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf einem guten Entwicklungsweg und kam ohne humanitäre UNO-Hilfe aus. (APA/AFP)


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