Kommunikationsexpertin Glück: „Wo ist die Leadership des Kanzlers?“

Von Karin Leitner

Wien – Die Werte für die türkis-grüne Regierung sinken stetig. Laut Umfragen bringen es diese Parteien zusammen auf nur noch auf 31 Prozent Zuspruch. So wenig hatte keine Koalition davor.

Die Kommunikationsexpertin und einstige Pressesprecherin von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Heidi Glück, sieht den Grund dafür in etlichen Versäumnissen. „Erwartungshaltungen der Leute werden nicht erfüllt. Es gibt zwar Pakete zur Abfederung der Teuerung, sie sind aber nicht perspektivisch genug – die Hilfe ist punktuell, nicht nachhaltig“, urteilt sie im Gespräch mit der TT: „Es fehlt das Vertrauen, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichend helfen. Türkise und Grüne kommunizieren zu wenig empathisch, aber auch zu wenig im Klartext. Es wurde zu lange bagatellisiert und schöngeredet.“ Ungeschminkte Worte wären nötig gewesen, die Wahrheit müsse in Krisen zumutbar sein. „Die Bürger haben den Eindruck, die Regierung habe die Sache nicht im Griff. Wo ist die Leadership des Kanzlers?“

Die fehle auch in Karl Nehammers Partei: „Die ÖVP ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ist sie staatsgläubig oder marktorientiert? Ist sie noch die Partei des Mittelstands? Man weiß nicht, wohin sie will. Es fehlt ein modernes Erscheinungsbild und eine zukunftsträchtige Programmatik. Es gibt keine neuen Ideen im Sinne von Reformansätzen.“ Glück nennt ein weiteres Manko: „Es gibt keinen Diskurs, etwa über Österreichs sicherheitspolitischen Weg.“ Nehammer habe die Debatte, kaum dass sie begonnen war, für beendet erklärt.

Die ÖVP thematisiert wieder die Asyl-Causa. Ist, wie unter Sebastian Kurz, damit zu punkten? „Man hat das Gefühl, dass das eine Ausflucht ist. Man muss ein Thema ansprechen, wenn es virulent ist. Das ist es derzeit nicht.“ Nehammer reist viel durch die Welt. Flucht vor den hiesigen Problemen? „Es wirkt so, weil die Relation zwischen den Auslandsreisen und dem nötigen Maß an Auftritten im Inland nicht stimmt. Er muss jetzt in Österreich Krisenmanagement machen. Auch von der Sichtbarkeit her“, sagt Glück. „Die Gas- und Energiefrage wird Grünen-Klimaministerin Leonore Gewessler überlassen. Der kauft man aber auch nicht ab, dass sie die Versorgungssicherheit gewährleistet.“ Die Energiespar-Kampagne im Herbst komme zu spät. „Sie wird genauso erfolgreich sein wie die Impfkampagne“, merkt Glück ironisch an.

In der ÖVP gebe es Leute, denen Kompetenz zugeschrieben werde: „Die Minister Magnus Brunner, Martin Kocher und Karoline Edtstadler. Jeder rennt aber für sich. Man müsste die Kompetenzen bündeln. Oder ein Energiekrisenkabinett machen. Wenn schon der Kanzler Leadership vermissen lässt, muss man es breiter lösen.“

VP-Ländervertreter positionieren sich gegen Nehammer. Nicht nur Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drängt auf einen Strompreis-Deckel, Tirols neuer ÖVP-Chef, Anton Mattle, kritisiert ihn wegen des Alkohol- oder Psychopharmaka-Sagers. Ist die ÖVP wieder dort, wo sie vor Kurz gewesen ist? „Ich glaube nicht, dass Nehammer gefährdet ist. Niemand will Königsmörder sein. Die Länderchefs haben aber das Gefühl, Dinge selbst in die Hand nehmen zu müssen, weil von der Regierung zu wenig kommt – und aus Angst vor Wahlverlusten. Der Regierung fehlt die notwendige Strenge beim Abschmettern von populistischen Länderforderungen.“

Sollte nicht vom Bundespräsidenten ob der Sorgen der Bürger etwas kommen? „Ja. Er hätte da von Anfang an viel mehr tun können. Er hat starken Rückhalt. Er könnte kommunikativ viel von den Defiziten der Regierung abfangen.“