EU kündigt neue Hilfen an, Selenskyj ernennt neuen Geheimdienstchef

Kiew, Moskau – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Die EU-Außenminister berieten über neue Sanktionen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler", sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.

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Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

"Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen", sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten - so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Montag, es gehe um Nachschärfungen und das Stopfen von Schlupflöchern, "es geht nicht um ein weiteres Sanktionenpaket". In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man "mit Augenmaß vorgehen". In der ZIB 2 des ORF meinte er am Abend, dass es nun nötig sei, die Gasreserven in die Höhe zu treiben. Des weiteren müssten die Menschen entlastet werden. Die Linie gegen Russland müsste aber weiterverfolgt werden.

Denn wie Schallenberg zuvor in Brüssel erklärt hatte, würden die EU-Sanktionen gegen Russland erst langfristig Wirkung zeigen. "Ich weiß, dass es eine zunehmende Diskussion auch innerhalb Europas gibt, was die Sanktionen betrifft", betonte der Minister. Die Sanktionen seien "keine Maßnahme mit Instantwirkung", sondern mit Langzeitwirkung. Man dürfe nicht in die Falle tappen und das russische Narrativ aufgreifen, wonach die Sanktionen nicht wirken würden. Man rechne mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während die EU noch immer ein knapp über 2-prozentiges Wachstum vorsehe.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: "Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?" Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Schallenberg zufolge dürfe sich die EU jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse "Nerven bewahren" und "strategisch langen Atem zeigen". Ein rasches Ende des Kriegs sei nicht in Sicht, es sei "ein langer schmerzhafter, mühsamer Abnutzungskrieg". Für Österreich sei klar, dass die Sanktionen Russland treffen müssten, und dies "nicht wie ein Bumerang auf uns zurückfällt".

Denn da die NATO und die USA entschlossen seien, nicht militärisch einzugreifen, bleibe nur die Möglichkeit, wirtschaftlich zu intervenieren, so Schallenberg in der ZIB 2. Bei der ORF-Liveschaltung zum Wiener Flughafen hoffte Schallenberg auf "Raum für Diplomatie". Denn letztendlich sei nur eine diplomatische Lösung möglich. Derzeit sei man allerdings "lange davon entfernt". Wichtiger sei augenblicklich die Verhinderung einer Nahrungsmittelkrise, sagte der Außenminister.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen, hat zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bisher nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Mit Blick auf Waffenlieferungen forderte Kuleba für sein Land vor allem weitere Artillerie mit größerer Reichweite und Luftverteidigungssysteme. Zudem dankte er den Ministern, dass sie den Weg für weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte ebneten. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

Kritik an der Entscheidung für weitere Waffenlieferungen kam von der FPÖ. "Die heute von EU-Ratspräsident Charles Michel angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich", kommentierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung vom Montag.

"Mittlerweile sind die Auswirkungen der verfehlten EU-Sanktionspolitik, die zu einer massiven Beschleunigung der Teuerungswelle führen, quer durch Europa spürbar. Während auf der einen Seite die Energiekosten explodieren, werden auf der anderen Seite unsere vorhandenen Öl- und Gasreserven immer leerer, wodurch sich unsere Versorgungssicherheit in ernster Gefahr befindet", so Steger.

Die EU-Außenminister berieten über die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.

Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle des Aggressors. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, zum neuen Chef des SBU. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der 39-jährige Maljuk war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow.

Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass sowohl Bakanow als auch die Generalstaatsanwältin auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden. Der Militär Maljuk hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet. Maljuk soll laut Medienberichten erst kürzlich an der Festnahme eines ehemals hochrangigen SBU-Beamten beteiligt gewesen sein, der wegen der mutmaßlichen Übermittlung von geheimen Informationen an Russland unter dem Verdacht des Hochverrats steht.

Der 47-jährige Bakanow ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, wurde der SBU-Chef auf Grundlage von Artikel 47 des Armee-Statuts abgesetzt. Dieses sieht eine Ablöse aufgrund von Pflichtverletzungen vor, die zu Opfern oder anderen "ernsten Konsequenzen" geführt haben.

Am Abend kündigte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache die Entlassung von 28 Geheimdienstmitarbeitern an. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse".

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt. (APA/dpa/Reuters)