Betrug

Task Force deckte Sozialmittelbetrug von über 60 Millionen Euro auf

Finanzminister Magnus Brunner.
© TOBIAS STEINMAURER

Die Palette der Delikte reicht von der Erschleichung der Mindestsicherung oder des Arbeitslosengeldes bis hin zu ergaunerten Pensionen. So wurde alleine vergangenes Jahr eine Schadenssumme von rund 19,1 Millionen Euro ermittelt.

Wien – Seit der Einrichtung einer Task Force gegen Sozialleistungsbetrug im Juli 2018 haben die Behörden bei über 11.000 Anzeigen eine Schadenssumme von rund 60 Millionen Euro aufgedeckt. Die Palette der Delikte reicht von der Erschleichung der Mindestsicherung oder des Arbeitslosengeldes bis hin zu ergaunerten Pensionen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz sagte, wurden 30 Prozent der Delikte von Inländern und 70 Prozent von Ausländern begangen.

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Bei dem Missbrauch von Sozialleistungen handelt es sich Karner zufolge um ein klassisches Kontrolldelikt - sprich: je höher der Fahndungsdruck, umso mehr Fälle werden auch bekannt. So wurde alleine vergangenes Jahr eine Schadenssumme von rund 19,1 Millionen Euro ermittelt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass Solidarität zwar ein Grundpfeiler der Gesellschaft sei, diese müsse aber auch für die Steuerzahler gelten, die diese Leistungen finanzieren. "Solidarität ist keine Einbahnstraße" sagte Brunner.

Die Delikte waren sehr breit gestreut. So machte die Task Force dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, gleich 50 verschiedene Begehungsformen aus, wie Sozialleistungen erschlichen wurden. Die Hauptkategorien waren unter anderem die Erschleichung der Mindestsicherung trotz ausreichendem Vermögen, der Missbrauch von Pensionsleistungen durch die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes, der widerrechtliche Erhalt der Familienbeihilfe oder die Erschleichung der Grundversorgung mittels falscher Identität.

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Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, berichtete etwa von einer Supermarktkette, bei der sämtliche 1.100 Mitarbeiter geringfügig angestellt waren, obwohl sie voll gearbeitet hatten. Hier war das Arbeitslosengeld quasi Teil des Geschäftsmodells. Weiters wurde eine Frau ausgeforscht, die sowohl Arbeitslosengeld-als auch Notstandshilfe bezog, obwohl sie alleine durch die Vermietung von 17 Ferienwohnungen und einer Villa in Kroatien für den Zeitraum von 2016 bis 2021 Mieteinnahmen in der Höhe von rund 80.000 Euro hatte.

Seitens der Behörden wurde betont, den Kampf gegen die Erschleichung von Sozialleistungen weiter aufrecht zu erhalten. Schließlich fehle dieses Geld, bei "anderen Projekten, die wir umsetzen wollen", wie Brunner sagte.

"Die heutige Präsentation der Jahresbilanz Sozialleistungsbetrug 2021 hat im Wesentlichen bereits bekannte Daten aus meiner parlamentarischen Anfrage vom April wiederholt. Somit wurde einmal mehr bestätigt, dass illegale Migration das österreichische Sozialsystem enorm belastet. Sozialleistungsbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und muss mit allen Mitteln bekämpft werden!", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Reaktion. (APA)

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