Innsbruck

Wohnungsnotstand: Für Innsbruck ortet „rote Nebelgranate“

Im Gemeinderatsbeschluss zum „Wohnungsnotstand“ sieht die SPÖ einen ersten wichtigen Schritt. Die bürgerlichen Listen sind skeptisch.
© Böhm

Innsbruck – Die Stadt Innsbruck stellt den Antrag ans Land Tirol, einen „quantitativen Wohnungsfehlbestand“ festzustellen, damit in Innsbruck künftig die Bestimmungen des so genannten „Bodenbeschaffungsgesetzes“ angewendet werden können. Diese Vorgangsweise hat der Gemeinderat, wie berichtet, mehrheitlich beschlossen (bei Gegenstimmen von FPÖ, Gerechtem Innsbruck und GR Bernhard Schmidt sowie Enthaltung von ÖVP und Seniorenbund).

Antragsteller GR Benjamin Plach (SPÖ) hofft nun auf die Erlassung einer entsprechenden Verordnung durch das Land. Dies würde der Stadt Vorkaufsrechte für alle als Bauland gewidmeten, aber bislang unbebauten Flächen über 2000 m2 ermöglichen und so aus Sicht von Plach auch die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen helfen, weil die Stadt dann in private Grundstücksgeschäfte eintreten könne.

Wenig überzeugt zeigt sich allerdings die Liste „Für Innsbruck“ (FI): Man habe zwar zugestimmt, damit rasch geklärt wird, „ob das rechtlich seit 1974 nie angewandte Gesetz überhaupt greifen kann“, sagt StR Christine Oppitz-Plörer. FI erwartet jedoch ein klares Nein des Landesgesetzgebers – und die Bestätigung, dass es sich um „totes Recht“ handelt. Oppitz-Plörer sieht eine „rote Nebelgranate“.

Sollte das Gesetz allerdings greifen, könnte die Landesregierung mit Zustimmung von Innsbrucks Nachbargemeinden wie Rum oder Völs die Anwendung auch auf diese erstrecken, merkt Oppitz-Plörer durchaus süffisant an: „Wenn das so wäre, freue ich mich vor allem über die Solidarität der SPÖ-geführten Gemeinde Rum.“

Auch ÖVP-Klubobmann Christoph Appler meinte spöttisch, Plach habe hier einen „Ladenhüter“ ausgegraben. Zudem warf er die Frage auf, wie Bauen unter den Vorgaben der Wohnbauförderung möglich sein solle, „wenn die Stadt Grundstücke zum Marktpreis ankauft“. (md)

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