Krieg in Ukraine

Schallenberg in Kiew: Frieden darf nicht von Russland diktiert werden

Auf Besuch in Kiew: Die beiden Außenminister Schallenberg (l.) und Lipavsky (r., Tschechien) beim Amtskollegen aus der Ukraine Dmytro Kuleba (m.).
© MICHAEL GRUBER

Der Außenminister reiste mit seinem tschechischem Amtskollegen nach Kiew. Laut dem ukrainischen Außenminister Kuleba muss sich Europa von russischer Energie unabhängig machen. Laut Lipavsky ist die Erpressung durch Putin absolut inakzeptabel.

Kiew, Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky haben am Mittwoch ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew getroffen. Bei der Pressekonferenz betonte Schallenberg, "unser gemeinsamer Besuch ist ein Signal der Solidarität aus Zentraleuropa". Alles müsse getan werden, um diesen Krieg zu beenden, doch die Ukraine müsse bestimmen, wann sie dazu bereit sei. "Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden", so Schallenberg.

Kurz vor Ausbruch des Krieges sei er mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei in Kiew gewesen, sagte Schallenberg. Damals hätte es noch die Hoffnung auf Diplomatie gegeben. "Keine zwei Wochen später kam es zum brutalen Zivilisationsbruch, den wir offen gestanden damals nicht für möglich gehalten haben", so der Außenminister. Es sei zudem das erste Mal, dass ein russischer Präsident auf Hunger als Waffe setze.

"Die Unterstützung der Ukraine ist auch unser eigenes Interesse", sagte der Außenminister. Es gehe um die Frage, gelte das Gesetz des Dschungels oder eine regelbasierte Ordnung. "Wir brauchen eine Welt, wo das Völkerrecht gilt, wo Rechtsstaatlichkeit gilt", beantwortete Schallenberg seine rhetorische Frage gleich selbst. Daher sei er sehr froh, dass die UNO von Wien aus, die Kriegsverbrechen, die noch immer begangen werden, verfolge. Österreich werde jedenfalls weiter die humanitäre Hilfe für die Ukraine fortsetzen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Flughafen Hostomel bei Kiew.
© APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Kuleba dankte Schallenberg für dessen Rolle bei der Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Österreich könne als neutrales Land keine Waffen liefern, so wie Tschechien, das verstehe er, sagte der ukrainische Außenminister, als er die Wichtigkeit der Lieferung schwerer Waffen ansprach. Wichtig sei es nun aber vor allem, dem russischen Druck entgegenzuhalten. Putin habe sich geirrt, als er dachte, die Ukraine könne sich nicht verteidigen und der Westen würde der Ukraine nicht beistehen, so Kuleba. Nun versuche er eben, "die Einigkeit im Westen zu zerstören, indem er das Leben der Menschen teurer macht". Europa müsse sich daher aus Eigeninteresse von russischer Energie unabhängig machen, betonte Kuleba.

📽️ Video | Außenminister Schallenberg besuchte Hostomel und Irpin

"Wir sehen jetzt die reale Natur des Regimes von Putin", erklärte Lipavsky. Putin versuche die Welt mittels Nahrungsmittelknappheit und Energie zu erpressen, "das ist absolut inakzeptabel". Europa werde aber weiter zusammenhalten. Zudem kündigte Lipavsky, dessen Land seit Juli den EU-Ratsvorsitz innehat, an, die EU-Russland-Strategie überarbeiten zu wollen. Er lud den ukrainischen Außenminister ein, sich hier einzubringen. Darüber hinaus unterstütze auch Tschechien alle Aktivitäten zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, so Lipavsky, denn "Putin und seine Genossen müssen zur Verantwortung gezogen werden".

Besuch in Hostomel und Irpin

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Amtskollege Jan Lipavsky haben am Mittwoch den Flughafen im Kiewer Vorort Hostomel und im Anschluss Irpin besucht. In Irpin betonte Schallenberg angesichts der zahlreichen Ruinen von Wohnhäusern, dass ihm diese Bilder "unter die Haut gehen" würden. Als Österreicher müsse man sich vergegenwärtigen, dass dies "alles in unmittelbarer Nachbarschaft" geschehen sei, wenige Zugstunden von Wien entfernt.

"Es zeigt auch etwas, wie wir vorher am Flughafen gesehen haben, wie massiv sich die Russische Föderation, allen voran Wladimir Putin, verkalkuliert hat." Die russischen Truppen hätten tatsächlich gedacht, dass "sie mit Brot und Salz empfangen werden und dass nicht auf sie geschossen wird". Das zeige, wie heldenhaft sich die Ukraine verteidigt habe, aber auch, dass es nie etwas Schönes im Krieg gebe, "Krieg ist grauenhaft, Krieg ist Tod, Krieg ist Zerstörung", so der Außenminister.

Schallenberg und sein tschechischer Amtskollege Jan Lipavski (m.) begutachten eine zerstörte Antonow Type An-225 Mrija.
© MICHAEL GRUBER

Der Bürgermeister von Irpin, Oleksandar Markuschin, erzählte den Außenministern, dass 95 Prozent der Einwohner von Irpin, einer Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern während der Kampfhandlungen die Gemeinde verlassen hätten. Mittlerweile seien wieder 75 Prozent der Bewohner zurückgekehrt. "Wenn wir die Schlacht von Irpin nicht gewonnen hätten, wäre es zu Kämpfen in Kiew gekommen", so Markuschin. An Schallenberg richtete er die Bitte, beim Wiederaufbau behilflich zu sein, denn über 100 Gebäude in der Stadt, darunter Schulen und Kindergärten, sowie zahlreiche Wohngebäude seien komplett zerstört worden. Schallenberg versprach zu helfen, "um den Menschen, wo möglich, wieder Perspektive zu geben".

In Hostomel wurde der internationale Fracht- und Werksflughafen am ersten Tag des Angriffskrieges von russischen Landetruppen eingenommen, wenige Stunden später eroberten ihn die Ukrainer zurück. Bei den Kämpfen, im Zuge derer der Flughafen wieder in die Hände Russlands fiel, wurden große Teile der Infrastruktur zerstört, aber ebenso auch das einzige flugfähige Exemplar der Antonow An-225 - sie war das weltweit längste Flugzeug und der Stolz der ukrainischen Luftfahrt. Beim Lokalaugenschein sind viele zerstörte Lagerhallen zu sehen, ein Kommandant erklärte dabei den Außenministern den Ablauf der Kampfhandlungen.

Am Nachmittag treffen die beiden Außenminister noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal, Pressetermine sind hier allerdings nicht vorgesehen. Eigentlich war die Reise in die Ukraine im sogenannten Slavkov-Format (Österreich, Tschechien, Slowakei) geplant, der slowakische Außenminister Ivan Korcok musste aber kurzfristig wegen einer Corona-Erkrankung absagen. (APA)

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