Interview

Steirischer LH Drexler im TT-Interview: „Formulierung Nehammers war nicht klug“

Drexler zu Negativem vom Bund: „Kann durch Engagement auf Landesebene Effekte abfedern.“
© ERWIN SCHERIAU

Der neue steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler will eine Sicherheitsdebatte – und mahnt in Sachen Teuerung zügiges Handeln der Bundesregierung ein.

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer war gegen einen Strompreisdeckel. Dann haben Niederösterreichs Landeshauptfrau, Oberösterreichs Landeshauptmann und Sie einen gefordert. Nun lässt Nehammer den Vorschlag des Wifo-Chefs – Deckelung der Stromrechnung – prüfen. Zufrieden?

Christopher Drexler: Ich habe gesagt, dass ein Strompreisdeckel letztes Mittel sein soll. Ich finde den vermittelnden Vorschlag gut. Daher ist gut, dass die Regierung Berechnungen erstellen lässt.

Reicht diese Maßnahme, ist ob der Inflation von 8,7 Prozent nicht mehr nötig?

Drexler: Die Deckelung der Stromrechnung wäre eine spürbare Maßnahme. Die Anti-Teuerungspakete der Regierung werden auch wirken. Die meisten Länder haben Zusätzliches gemacht. Bei uns etwa gibt es den „Steiermark-Bonus“, eine Einmalzahlung von 300 Euro für Einkommensschwache.

Geht, was den Bund anlangt, nicht alles viel zu langsam? Müsste es, so auch Berechnungen, nicht längst geben? Die Teuerung war ja vorhersehbar.

Drexler: Ich habe den Eindruck, dass Dynamik in das Handeln gekommen ist. Und ich hoffe, dass die Berechnungen zügig gemacht werden und bald vorliegen.

Wiens SPÖ-Bürgermeister drängt auf einen „Preisgipfel“ von Ländern und Sozialpartnern. Sie auch?

Drexler: Dialog ist nie schlecht. Und so ein Treffen kann man rasch organisieren.

Ludwig will Preise auf Grundnahrungsmittel begrenzen – durch niedrigere Mehrwertsteuer oder einen Preisdeckel. Ein guter Plan?

Drexler: Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend, sollte aber Gegenstand der Gespräche mit den Sozialpartnern sein.

Städte und Gemeinden überlegen Energiesparmöglichkeiten im öffentlichen Bereich – von weniger Straßenbeleuchtung bis zu Home-Office für Schüler, um im Herbst Heizkosten zu drosseln. Was tun Länder?

Drexler: All das kann man überlegen. In der Steiermark eruieren wir, wie der Energieverbrauch in der Landesregierung um zehn Prozent zu senken ist. Es geht um Temperatur und Beleuchtung.

Das Vertrauen in Spitzenpolitiker ist auf dem Tiefpunkt. Die Regierungsparteien haben wenig Zuspruch. Was ist zu tun?

Drexler: Pandemie und Krieg sind Ausnahmesituationen, die fordern. Man muss vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Wir tun das mit einem Transparenz- und Objektivierungspaket. Regierungsparteien müssen einander vertrauen, vertrauensvolle Arbeit erlebbar machen.

Wenn die ÖVP-Generalsekretärin die Grünen-Klimaministerin öffentlich kritisiert, wirkt das nicht vertrauensvoll.

Drexler: Ich habe diesbezüglich einige Erfahrungen gemacht – und das in früheren Regierungen auch in der Steiermark erlebt. Regierungsparteien sollten nicht das Handwerk der Opposition übernehmen.

Die Kommunikationsexpertin und Pressesprecherin des einstigen ÖVP-Kanzlers Wolfgang Schüssel, Heidi Glück, hat via TT befunden, Bürger hätten den Eindruck, die Regierung habe die Sache nicht im Griff. – „Wo ist die Leadership des Kanzlers?“ Ein richtiger Befund?

Drexler: Die Leadership ist vorhanden.

Nehammer war aber mehr im Ausland als als Krisenmanager sichtbar.

Drexler: Er ist jetzt ja da – und hat die Sache in die Hand genommen.

Wie bewerten Sie, dass er die Debatte über Österreichs Sicherheitspolitik für beendet erklärt hat?

Drexler: Die Formulierung war nicht besonders klug, weil es die Debatte damit erst recht gibt. Sie ist auch zu führen, aber bei einem klaren Bekenntnis zur Neutralität.

Wozu eine Debatte, wenn die Neutralität tabu ist?

Drexler: Wir brauchen klare Debatten, wie das Heer aufgestellt und ausgerüstet sein soll. Da sind umsetzungstaugliche Lösungen nötig.

In Tirol ist am 25. September Landtagswahl, in Niederösterreich im Jänner. Ist Schlechtes für die ÖVP ob der Lage in der Bundesregierung zu befürchten?

Drexler: Da gibt es Wechselwirkungen. Wenn es im Bund nicht gut läuft, ist das in den Ländern spürbar. Man kann durch Engagement auf Landesebene Effekte abfedern.

Ihr Vorgänger, Hermann Schützenhöfer, hat bei Ihrer Präsentation gesagt, Sie hätten punkto Bekanntheit und Beliebtheit einiges zu tun. Hat Sie das geärgert?

Drexler: Nein, das ist ja ein realistischer Befund.

Das Gespräch führte Karin Leitner

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