Kreml verschärft Rhetorik: „Ukraine könnte von Weltkarte verschwinden"

Kiew, Moskau – Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."

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Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg "bis zum letzten Ukrainer" weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. "Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung", schrieb Wolodin.

Russland kritisiert die westlichen Waffenlieferungen – vor allem aus den USA – als eine sinnlose Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ungeachtet dessen sicherte Washington am Mittwoch Kiew weitere Himars-Mehrfachraketenwerfer zu.

Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten des Landes sind am Donnerstag weitergegangen. "In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie noch verschont geblieben ist", schrieb Gouverneur Serhij Hajdaj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Der Beschuss ist sehr intensiv." Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs kommen die russischen Truppen bei ihren Versuchen, im Donbass weiter vorzudringen, kaum voran. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Britischen Geheimdienstberichten näherten sich die russischen Streitkräfte offenbar dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. "Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Truppen versuchten zudem ihrem Vorstoß auf die Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.

Zur Unterstützung im bereits seit 148 Tagen andauernden Krieg haben die USA der Ukraine unter anderem vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars zugesichert. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus mehr als 50 Ländern. Austin sprach bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von "vielen neuen Ankündigungen" der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den teilnehmenden Staaten. Die Führung in Kiew zeigte sich dankbar, fordert aber dringend auch die Lieferung von Luftabwehrsystemen.

Ein Sieg seines Landes gegen die russischen Angreifer würde ganz Europa schützen, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht auf Donnerstag. Er warf Russland vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. "Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagte Selenskyj. "Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten." (APA/dpa/Reuters)