Italien

Vom „Retter der Nation" zum Sündenbock: Aus für Premier Mario Draghi

Mario Draghi wurde als "Retter Italiens" gefeiert, als er im Februar 2021 zum Premier ernannt wurde. Jetzt ist seine Koalition endgültig zerbröselt.
© AFP/Solaro

Trotz Erfolgen im Kampf gegen Pandemie und Wirtschaftskrise scheiterte der italienische Premierminister nach 17 Monaten Amtszeit an seinen turbulenten Koalitionsparteien. Vor allem die Rechtsparteien hoffen auf baldige Neuwahlen.

Von Micaela Taroni/APA

Rom – Vom Retter der Nation zum Sündenbock der Parteien: Italiens Premier Mario Draghi, der vor 17 Monaten eine groß gefeierte Einheitsregierung zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die Beine gestellt hatte, muss das Handtuch werfen. "Mister Euro" zahlt einen hohen Preis für die Feindseligkeiten und Divergenzen, die in den letzten Wochen unter den Parteien seiner breiten Koalition aufgetreten sind.

Letztlich zu kompromisslos

Draghi ist an Herausforderungen gewöhnt. 2005 polierte der Ökonom das Image der zuvor von einem Skandal erschütterten italienischen Notenbank auf. Mit seiner Diskretion und seiner Ernsthaftigkeit erntete "Mr. Euro" in seinen langen Jahren als EZB-Präsident viel Lob. Im Umgang mit den turbulenten Parteien in Rom ist der 74-jährige Draghi jedoch gescheitert. Zu kompromisslos trat der angesehene Wirtschaftsexperte im Umgang mit den streitsüchtigen Gruppierungen seiner breiten Koalition auf, die im Laufe der Monate immer mehr zerbröselt ist.

Der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wurde als "Retter Italiens" gefeiert, als er im Februar 2021 als Nachfolger des parteilosen Premiers Giuseppe Conte zum Premier ernannt wurde. Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) von Giorgia Meloni sicherten Draghi ihre Unterstützung zu. Tief verfeindete Parteien wie die rechte Lega und die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) erklärten sich zum Einstieg in das Kabinett Draghi bereit. Auch die einstige Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, stärkste Partei im italienischen Parlament, sagte der Regierung Draghi trotz Widerstands unter ihren Aktivisten Unterstützung zu.

Von Impfen bis Wiederaufbau: Draghi verbuchte mehrere Erfolge

Draghi konnte in den vergangenen Monaten mehrere Punkte seines Regierungsprogramms umsetzen. Zu seinen Erfolgen zählen die Anti-Corona-Impfkampagne, die zu einer Impfquote von fast 90 Prozent der Bevölkerung führte, und die 200 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbauprogramm "Next Generation" erhält. Kein Land bekommt mehr Geld aus dem EU-Hilfstopf.

Auch mit Stützungsmaßnahmen für die von der Energiekrise und Inflation geplagten italienischen Familien und Unternehmen punktete Draghi bei den Italienern. Mit seiner Kampagne für eine europäische Gas-Preisobergrenze erntete Draghi auch in Brüssel viel Konsens.

Immer mehr Schwierigkeiten mit seiner bunten Koalition

Doch je mehr Draghi im Ausland an Zustimmung gewann, desto mehr geriet er im Umgang mit seiner bunten Koalition in Schwierigkeiten. Im Jänner verfehlte er im Parlament die Wahl zum Staatspräsidenten, die er sich gewünscht hätte. Die Parteien bevorzugten den Amtsverbleib des 80-jährigen Sergio Mattarella.

Vor allem die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung und die Lega machten Draghi zu schaffen. Die Anti-Establishment-Partei verlangte die Umsetzung eines Neun-Punkte-Programms, das die Gruppierung dem Premier bereits Wochen zuvor als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition vorgelegt hatte, stieß bei Draghi jedoch bei tauben Ohren.

Rechtsparteien hoffen auf Stimmenmehrheit

Die Lega drängt auf Neuwahlen, die sie zusammen mit der Rechtspartei Fratelli d'Italia zu gewinnen hofft. Die Rechtspartei um die Populistin Giorgia Meloni segelt laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und hat damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) überholt. Seit Monaten drängt Meloni auf Neuwahlen. In Rom wird nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.

Mario Draghi ist nicht der einzige Fachmann, der den unrühmlichen Zusammenbruch seiner mit großen Hoffnungen entstandenen Regierung in Rom beobachten muss. Bereits ein weiterer "Super Mario", der Ex-EU-Wirtschaftskommissar Mario Monti, hatte im November 2011 eine Expertenregierung aufgebaut, die dann im Kreuzfeuer der Kritik im April 2013 zusammenbrach.

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