Ukraine-Krieg

Russland: Fünf weitere EU-Länder auf Liste „unfreundlicher Staaten"

Wladimir Putin.
© IMAGO/Valery Sharifulin

Griechenland, Dänemark, Slowakei, Slowenien und Kroatien seien hinzugekommen, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Kontakt zu diesen Ländern werde zurückgefahren.

Moskau/Kiew – Russland hat fünf weitere EU-Länder auf die Liste der vom Kreml als "unfreundlich" angesehene Staaten gesetzt. Griechenland, Dänemark, Slowakei, Slowenien und Kroatien seien hinzugekommen, meldete die Slowenische Presseagentur STA unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren.

Auf der im vergangenen Jahr initiierten Liste stehen ausländische Staaten, die nach Ansicht der russischen Regierung "unfreundliche Maßnahmen gegen russische diplomatische und konsularische Vertretungen im Ausland treffen". Der russische Präsident Wladimir Putin erließ am 23. April eine Verordnung über Maßnahmen gegen gelistete Länder. Darin wird die Anzahl der russischen Staatsbürger angeführt, die die gelisteten Länder und ihre diplomatischen Vertretungen in Russland einstellen können.

Griechenland hat nunmehr eine Grenze von 34 Personen, Dänemark 20 und die Slowakei 16, während Slowenien und Kroatien gar keine Personen mehr für ihre diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Einrichtungen beschäftigen können. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow am Freitag. Im Mai 2021 hatte Russland solche Beschränkungen über die USA und die Tschechische Republik verhängt.

Im April hatte Slowenien unter Berufung auf Artikel 11 der Wiener Übereinkunft verkündet, dass die russische Botschaft in Ljubljana (Laibach) auf die Größe der slowenischen Botschaft in Moskau reduziert wird, also von 41 auf acht Mitarbeiter. Ebenfalls im April hatte Kroatien insgesamt 24 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Zagreb, davon 18 Diplomaten, ausgewiesen. Österreich will die Gesprächskanäle zu Russland offenhalten.

Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder als "unfreundlich" bezeichnet, die Sanktionen gegen Moskau mittragen. So hatte Putin etwa verfügt, dass finanzielle Verpflichtungen Russlands bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Später wies der Kremlchef auch an, dass etwa Kunden in der EU für russisches Gas in Rubel bezahlen – und nicht mehr in Dollar oder Euro. Die Entscheidung für den Rubel sollte nicht nur die nationale Währung stärken. Es handelte sich auch um eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens.

Die EU und die USA hatten zahlreiche russische Banken mit Strafmaßnahmen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich. Erst am Donnerstagabend zurrte die Europäische Union das siebente Sanktionspaket fest. (APA/STA/dpa)

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