Mair mit Grünen im Wahlkampf: Maßnahmen zu Teuerungen „zu langsam"

Innsbruck – Die Tiroler Grünen haben am Samstag bei einer Landesversammlung in Innsbruck weitere personelle Weichenstellungen für die Landtagswahl im September vorgenommen. Dabei wurde die Reihung der Listenplätze drei bis acht fixiert. Zudem schworen Spitzenkandidat Gebi Mair und Gesundheitsminister Johannes Rauch die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Rauch betonte außerdem, die Diskussion über Vermögenssteuern im Bund weiterhin führen zu wollen.

Auch wenn Rauch wisse, dass eine Besteuerung von Vermögen in der Bundesregierung "nicht konsensfähig" sei, wolle er dranbleiben. "Ich halte diese Debatte für unausweichlich, denn das wird sich gar nicht anders ausgehen", meinte der Gesundheits- und Sozialminister im Hinblick auf die Auswirkungen der Teuerung. Er war zudem der Meinung, dass man einen Teil der Mehrkosten für die Bevölkerung ausgleichen könne, "aber nicht ewig". Er verwies dabei auf die Anhebung von Sozialleistungen.

Für Rauch steht Tirol angesichts der Krise nun "vor der Wahl in einer Situation, die wir so noch nie hatten". "Das hat eine gewisse Schwierigkeit", räumte der Vorarlberger ein. Derzeit würden aufgrund der Teuerung Menschen in Beratungsstellen kommen, die vorher noch nicht darauf angewiesen gewesen seien.

Auch Spitzenkandidat Mair räumte dem Thema Preissteigerungen in seiner Rede vor der grünen Basis viel Raum ein. Er richtete der Bundesregierung aus, dass ihre Maßnahmen "gut gemeint" seien und "viel kosten". Er habe allerdings oft den Eindruck, dass sie "nicht ankommen" würden, sagte er auch in Richtung seines Parteikollegen Rauch. Er bitte ihn, "das mitzunehmen". "Entschuldigt meine Ungeduld, aber mir geht einfach manches zu langsam", hielt er fest.

Ein wesentliches Wahlkampfthema werde daher "Sicherheit" sein: "Ich weiß, dass da bei vielen ein geistiges Blaulicht aufgeht. Aber ich meine das vollkommen ernst", sagte Mair. Für ihn bedeute dies nämlich auch "Sicherheit am Konto". Darüber hinaus gelte es, Menschen vor Gewalt, Umwelteinflüssen, Krieg und Umweltkatastrophen zu schützen.

Mair bekräftigte, dass die Grünen weiterhin in der Regierung vertreten sein wollen. Mair erklärte, dass er nach der Landtagswahl mit ÖVP-Chef Anton Mattle weiterregieren möchte. "Wir Grüne laufen in schwierigen Zeiten vor der Verantwortung nicht davon, und wollen nach der Wahl eine Regierung mitbilden. " Es stehen aber "verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung", meinte er. "Es sind verrückte Zeiten. Niemand weiß derzeit genau, was auf uns zukommt. Wir Grünen auch nicht. Aber wir wissen, worauf es ankommt", versuchte er die grünen Mitglieder zu motivieren.

Für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi war daher die Devise: "Hinaus auf die Straße und mit den Leuten reden!" Dies erwarte er sich "von jedem in diesem Saal und jenen, die für die Grünen kämpfen". Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und "grüne Lösungen" anbieten. Nun gelte: "Rennen, rennen, rennen!"

Am frühen Nachmittag stand dann die Bekanntgabe der Listenplätze der Landesliste an. Die beiden ersten belegen bereits Mair und seine Spitzenduo-Partnerin Petra Wohlfahrtstätter. In einer Online-Wahl haben sich Landessprecher Christian Altenweisl, die Innsbrucker Gemeinderätin Zeliha Arslan, die Forstwirtin Cordula Ettmayer-Kreiner, die Kommunalpolitikerin Iris Kahn sowie die beiden Landtagsabgeordneten Georg Kaltschmid und Michael Mingler durchgesetzt. Der dritten Listenplatz geht aufgrund des Reißverschlussprinzips an eine Frau.

Zuletzt hielten die Grünen im Landtag vier Mandate. Nicht mehr angetreten waren Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe, Soziallandesrätin Gabriele Fischer und Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha. Fischer hatte sich selbst mit Kaltschmid als Duo für die Spitzenkandidatur beworben, Mair und Wohlfahrtstätter entschieden jedoch das grüne Rennen für sich. (APA)