EU-Staaten segnen Gas-Notfallplan ab, Speicher Haidach wird befüllt
Die EU-Staaten verpflichten sich selbst nach einem Vorschlag der EU-Kommission, Gas zu sparen. Allerdings sieht der finale Entwurf mehr Ausnahmen und höhere Hürden vor. Außerdem würde der EU-Rat, also die Mitgliedsstaaten, die verbindliche Umsetzung in Kraft setzen und nicht die EU-Kommission. Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler warnte vor einer Verwässerung.
Brüssel, Kiew – Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Damit soll die EU auch bei einem kompletten Gaslieferstopp aus Russland durch den Winter kommen.
Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung der Ziele wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
📽️ Video | Feichtner (ORF) zu Gas-Notfallplan
Gewessler: "Wir müssen ohnehin sparen"
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) warnte vor der Sitzung vor einer Abmilderung des von der EU-Kommission vorgelegten Notfallplans zum Gassparen. Der Vorschlag dürfe nicht weiter verwässert werden, sondern es müsse ein "starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung" geben, so Gewessler am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen ohnehin sparen", wenn das "alle gemeinsam tun, fällt es für Österreich und Europa insgesamt leichter, die Abhängigkeit" von russischem Gas zu reduzieren.
"Die Diskussion, die wir heute führen, führen wir vor dem Hintergrund, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin erst mit der gestrigen Ankündigung wieder bewiesen hat, er ist bereit, Energielieferungen als Waffen in dieser Auseinandersetzung einzusetzen", sagte die Energieministerin. Deshalb sei eine politische Einigung bei dem heutigen Sondertreffen der EU-Energieminister auf den Plan der EU-Kommission so wichtig.
Habeck: Deutschland auf gutem Weg beim EU-Gassparziel
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland auf einem guten Weg, das EU-weit anvisierte 15-Prozent-Ziel beim Gassparen zu erreichen. Man habe bereits "enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt" und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel. "Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande."
Nach Angaben Habecks liegt Deutschland schon bei 14 oder 15 Prozent - allerdings im Vergleich zum Vorjahr und nicht temperaturbereinigt. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre als Referenz zu nehmen. Gesenkt werden können soll das Einsparvolumen allerdings, indem zum Beispiel der Gasverbrauch in der Lebensmittelproduktion herausgerechnet wird.
Gewessler: Verbrauch in Österreich geht bereits zurück
Österreich wird bei dem Treffen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Sie wies am Montagabend in der "ZiB2" des ORF darauf hin, dass der Gasverbrauch schon jetzt aufgrund der hohen Preise um zehn Prozent zurückgegangen sei. Zugleich berichtete sie, Österreich sei weiterhin "auf gutem Kurs, unser Speicherziel zu erreichen", weil die von russischen Drosselungen betroffene Pipeline Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute für das Land sei.
📽️ Video | Gewessler zu EU-Energiesparplänen
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter zu senken. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, werden demnach noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es vom Unternehmen.
Gewessler weiter für Sparziel optimistisch
Trotz der Ausnahmen im neuen Vorschlag glaubt Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. Eine weitere Verwässerung lehnt sie allerdings ab. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte die grüne Politikerin. "Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht." Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, betonte Gewessler weiter.
Gewessler sieht in dem Vorschlag allerdings auch eine "deutliche Schwäche". Der gemeinsame EU-Gaseinkauf sei "mindestens ein so zentrale Säule wie das Sparen", betonte die Energieministerin. "Hier muss die EU-Kommission deutlich an Tempo zulegen und liefern", fordert sie.
Speicher Haidach soll ab 1. August befüllt werden
Die Befüllung des Erdgasspeichers Haidach soll indes ab 1. August erfolgen. Zuständig ist die RAG Austria AG als technischer Betreiber der Anlage, teilte das Klimaschutzministerium am Dienstag mit. Das Unternehmen habe bereits mit der Vermarktung der Kapazitäten begonnen, die Reihung von Anfragen aus der Wirtschaft erfolge nach dem "First Come, First Serve"-Prinzip. Der Schritt soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
Aufgrund der fehlenden Einspeicherung in den Speicher Haidach durch den russischen Gaszprom-Konzern hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung beschlossen, wonach alle Speicher in Österreich auch genutzt werden müssen. Wird ein Speicher systematisch nicht befüllt, müssen andere Unternehmen die Möglichkeit bekommen, dort einzuspeichern. (APA, dpa, AFP, Reuters)