Regierung arbeitet „Strompreis-Bremse“ aus

Mauerbach – Die Bundesregierung will aufgrund der enormen Teuerung eine "Strompreis-Bremse" einführen. Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch nach dem Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Als Basis sollen die Vorschläge von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr dienen.

Die angedachte "Strompreis-Bremse" soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicher stellen. Dies soll "möglichst unbürokratisch" abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Der Vorschlag Felbermayrs werde derzeit "intensiv" in den zuständigen Ressorts diskutiert, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Sommerministerrat in Mauerbach.

Es gehe darum, dass es einerseits eine Preisbremse gebe, aber auch Anreize zum Sparen nicht verloren gehen, betonte Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum bat um "mehr Seriosität" in der Debatte. Ein "Holladaro-Strompreisdeckel" würde Unsummen kosten und nicht viel bringen. Es sei nicht jede Antwort eine sinnvolle, nur weil sie einfach sei.

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Es sei wichtig, keine Schnellschüsse zu machen, sagte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ein gewisser Grundverbrauch soll zu einem Pauschalpreis zu haben sein. Details nannte die Regierung aber noch nicht. "Es ist komplex", bat Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) um Geduld. Dass die Bundesländer teils eigene Preisdeckel machen, begrüßte Gewessler - sie finde es immer gut, wenn die Länder in ihrem Bereich auch Verantwortung übernehmen.

Außerdem bewarb die Regierung bereits gesetzte Maßnahmen gegen die Teuerung. Die ökosoziale Steuerreform sei im Laufen, ab August würden außerdem einige weitere Maßnahmen tatsächlich spürbar, betonte Nehammer. "Jetzt geht's los", meinte auch Kogler. Die Pakete seien wesentlich größer als in anderen Staaten und auch schneller, fügte Finanzminister Brunner hinzu.

Beim Energiesparen will der Bund mit gutem Beispiel voran gehen, ist er doch größter Immobilieneigentümer Österreichs. Aus diesem Grund setzt die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der Wärmebereitstellung erarbeitet. Optimiert werden auch Lüftung, Kühlung, Heizung und weitere Einrichtungen, die Energie verbrauchen.

Einer weiteren Verschiebung der CO2-Besteuerung erteilte Nehammer eine Absage. Auch ein Tempolimit von 100 km/h ist für Nehammer derzeit nicht aktuell: Die Diskussion stelle sich derzeit nicht. Tempo 100 sei schon jetzt keine Seltenheit. Wenn es eine Verknappung bei Erdöl bzw. Diesel oder Benzin gebe, stelle sich die Diskussion erneut, meinte Nehammer aber. Kogler sieht das ähnlich: Wenn es mengenmäßig knapp wird, wäre dies durchaus eine sinnvolle Maßnahme zur Energielenkung.

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften", meinte er in einer Aussendung. Die Regierung stehe für "Chaos und Dilettantismus", daher sei es Zeit für eine Neuwahl.

In Sachen Gasversorgung sieht Ministerin Gewessler indes Fortschritte. Die Abhängigkeit von Russland sinke "deutlich unter 50 Prozent", sagte sie nach dem Sommerministerrat. Zudem hat Österreich um knapp 3 Mrd. Euro weitere 12,3 TWh Gas gekauft. Mit dem Zuschlag zur zweiten Ausschreibung der strategischen Gasreserve habe die Austrian Gas Grid Management AG die Beschaffung des letzten Sicherheitspuffers abgeschlossen.

Insgesamt 20 Terawattstunden Erdgas sollen bis 1. November als staatliche Gasreserve eingelagert werden. Das Gas steht im absoluten Ernstfall zur Verfügung. Ein großer Teil davon wird ab 1. August in Haidach eingespeichert. 8,5 Terawattstunden der Gasreserve werden explizit aus nicht-russischem Erdgas angelegt.

Auch bei der Diversifizierung der Gasversorgung sieht Gewessler Fortschritte: Mit der Sicherung von 40 TWh Leitungskapazitäten für nicht-russisches Erdgas durch die OMV und die Eigenproduktion von 10 TWh sei die Unabhängigkeit von Russland gesunken, aber: "Wir sind nicht am Ziel." Dennoch sieht Gewessler das Speicherziel von 80 Prozent "aus heutiger Sicht weiter erreichbar".

In der abermaligen Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 sieht Gewessler keineswegs technische Gründe. "Das ist eine Erpressungsstrategie", ist sich die Ministerin sicher. (APA, TT.com)