Nach Kritik an Rede: Orbán bei Nehammer, Gas und Ukraine-Krieg Thema

Wien, Budapest – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfing am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind laut Bundeskanzleramt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration.

Nehammer kritisierte indes im Rahmen des Besuches die Langsamkeit der EU-Kommission bezüglich eines gemeinsamen Gaseinkaufs der EU-Länder. "Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je", so Nehammer, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten. Er forderte von Brüssel mehr Tempo: "Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen".

📽️​ Video | Ungarns Ministerpräsident Orbán in Wien

Orbán kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges, und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession. Eine vorgeschriebene Rationierung des Erdgases "ist das erste Zeichen einer Kriegswirtschaft", so Orbán nach einem Treffen mit Nehammer. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er.

Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass "der Zeitpunkt noch zu früh" sei. Die Sanktionen gegen Russland würden früher oder später wirken, gab er sich zuversichtlich.

Gleichzeitig gelte aber das Prinzip: "Sanktionen müssen den mehr treffen, gegen den sie gerichtet sind, aber nicht dem mehr schaden, der sie beschließt." Deshalb sei die österreichische Position klar, dass ein Gasembargo wegen der Abhängigkeit der österreichischen und deutschen Wirtschaft vom russischen Gas "nicht möglich" sei, betonte Nehammer. Ein "Kippen" der deutschen Wirtschaft würde nämlich Österreich mitreißen und zu Massenarbeitslosigkeit führen.

📽️​ Video | Das Statement von Viktor Orban

"Ich bin der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU", betonte indes Orbán. Das sei aber "keine Frage der Rasse, sondern der Kultur", betonte er mit Verweis auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur "Rassenvermischung".

"Wir haben fantastische Ergebnisse im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus erreicht", so Orbán weiter. Seine Kritik an der Migration sei "keine rassische, sondern eine kulturelle Frage": "Ich will nicht, dass die Migration sich verstärkt." Mit einem Seitenhieb auf den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der österreichischen Bevölkerung sagte er: "In Ihrem Land haben die diesbezüglichen Probleme eine ganz andere Größenordnung" als in Ungarn.

Zu seinen international heftig kritisierten Aussagen im rumänischen Kurort Baile Tusnad vom Samstag, wo er einer "Rassenvermischung" eine Absage erteilt hatte, räumte Orbán ein: "Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere." Die Position Ungarns sei diesbezüglich aber "keine biologische, sondern eine zivilisatorische".

Nehammer stellte seinerseits gleich zu Beginn mit Verweis auf Orbáns Aussagen klar, "dass wir in Österreich jede Form von Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Antisemitismus auf das Schärfste zurückweisen".

Sowohl Orbán als auch Nehammer betonten den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Deshalb wolle man gemeinsam mit Serbien eine Konferenz zum Grenzschutz veranstalten, kündigten beide Regierungschefs an, ohne Details zu nennen.

📽️​ Video | Das Statement von Kanzler Karl Nehammer

Orbán hatte am Samstag in einer Rede im rumänischen Kurort Baile Tusnad der "Rassenvermischung" eine heftig kritisierte Absage erteilt. Auch mit einem auf die NS-Gaskammern anspielenden Scherz sorgte er für Empörung. Nehammer hatte am Mittwoch nach dem Sommerministerrat zugesagt, den ungarischen Regierungschef darauf anzusprechen. "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", sagte der Kanzler.

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), übte seinerseits offene Kritik an Orbán: "Er versucht zu zündeln und den EU-Zusammenhalt zu zerstören. Das zeigt, dass er kein verlässlicher Partner ist", wurde er von der Tageszeitung Österreich (Donnerstag) zitiert.

Der ungarische Regierungschef rechtfertigte sich später mit den Worten, hinsichtlich Antisemitismus und Rassismus verfolge seine Regierung eine "Politik der Null-Toleranz". Sein am Dienstagabend veröffentlichtes kurzes Schreiben richtete er an seine langjährige Mitstreiterin, die Soziologin Zsuzsa Hegedüs. Die Beauftragte des Regierungschefs für gesellschaftlichen Anschluss war aus Empörung über die rassistischen Äußerungen Orbáns am Dienstag zurückgetreten.

Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit zudem ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Im Vorfeld des Treffens wiesen die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) und die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) einmal mehr auf die massive Bedrohung der akademischen Freiheit und universitären Autonomie in Ungarn hin. Ungarn habe bei der letzten Erhebung des "Academic Freedom Index" im Jahr 2021 den schlechtesten Wert innerhalb der Europäischen Union erzielt. uniko-Präsidentin Sabine Seidler appellierte in einer Aussendung an Kanzler Nehammer, schwerwiegende Verstöße gegen die Freiheit von Wissenschaft und Lehre beim Treffen ebenso anzusprechen wie die Versuche der Regierung, die Autonomie der Universitäten zu beschneiden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Als Beispiel nannte sie die Aushöhlung der Autonomie der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE), was 2020 zu monatelangen Studentenprotesten geführt hatte, sowie den erzwungenen Umzug der privaten Central European University (CEU) im Jahr 2019 von Budapest nach Wien. "Nehammer muss gerade jetzt, nachdem Orbán von einer 'gemischtrassigen Welt' redet und sich damit dem Nazi-Jargon bedient, deutliche Worte finden. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte haben wir eine Verantwortung, die autoritären und faschistischen Entwicklungen Ungarns zu benennen", zitierte die ÖH in einer Aussendung Vorsitzenden-Stellvertreterin Naima Gobara.

Bundeskanzler Nehammer betonte im Vorfeld die "guten bilateralen Beziehungen" mit Ungarn, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration und des gemeinsamen Engagements für eine EU-Perspektive des Westbalkans. "Diese bilateralen Kooperationen sind notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert. Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen", so Nehammer laut Aussendung.

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren das Land bereits mehrmals wegen seiner Asylpolitik und dem Vorgehen gegenüber Geflüchteten verurteilt.

Nach aktuellen Angaben des österreichischen Innenministeriums haben von Jänner bis Juni 2022 31.050 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Das entspreche einer Steigerung um 185 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die Ankünfte von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Zahl nicht inkludiert sind. Die Hauptroute der Asylbewerber, die zum Großteil aus Afghanistan, Syrien, Tunesien und Pakistan stammten, führt über Serbien und Ungarn nach Österreich, teilte das Innenressort am Donnerstag mit. (APA)