Finanzminister Brunner an Ländle: „Kein gutes Bild“

Wien – „Es ist kein gutes Bild, das der Wirtschaftsbund Vorarlberg in den letzten Wochen und Monaten abgegeben hat. Das muss ich auch als Mitglied des Wirtschaftsbundes offen sagen. Die Optik ist eine katastrophale“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der TT nach der Sonderprüfung des Wirtschaftsbunds Vorarlberg durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Austria in der Vorarlberger Inseraten-Affäre.

Die BDO-Prüfung hatte einen „generösen Umgang“ mit Finanzmitteln beim Wirtschaftsbund Vorarlberg konstatiert. Es geht um gekeilte Inserate in der mittlerweile eingestellten Mitgliederzeitung Vorarlberger Wirtschaft in Millionenhöhe und um die Weitergabe von Geldmitteln an die Landespartei und ÖVP-Ortsgruppen über insgesamt knapp 800.000 Euro.

Die Causa müsse zum einen Wirtschaftsbund-intern aufgearbeitet werden, so Finanzminister Brunner, selbst Vorarlberger und von 2002 bis 2005 auch Politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes. „Hier habe ich aber das Gefühl, dass Karlheinz Rüdisser (Vorarlbergs Wirtschaftsbundobmann, Anm.) einen seriösen Job macht.“

Dem Wirtschaftsbund Vorarlberg wird aber auch vorgeworfen, Steuern für die Inserate nicht korrekt abgeführt zu haben. Hier laufe eine Steuerprüfung, „und hier werde ich mich davor hüten, mich einzumischen“ sagt Brunner. „Aber was es wiegt, das hat es. Wenn herauskommt, dass der Wirtschaftsbund Steuern nachzahlen muss, dann hat er sie nachzuzahlen.“

Grüne, SPÖ und NEOS hatten den BDO-Prüfbericht kritisiert. Tenor: Er habe nur ohnehin bereits Bekanntes hervorgebracht, sei ein Ablenkungsmanöver und die Ergebnisse der Eigenprüfung seien hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben. (mas)