Druck auf Deutschland, weiter Atomkraft zu nutzen
Einige EU-Staaten drängen die deutsche Regierung, den Atomausstieg zu verschieben. Zweifel gibt es an einer Sicherheitsbewertung für AKW Isar 2 in Niederbayern.
Berlin, Landshut – Weiterstrahlen statt jammern. Oder anders gesagt: Atomkraft auch nach 2022 nutzen statt Energie sparen. Die innerdeutsche Diskussion, ob die verbliebenen drei Kernkraftwerke Ende des Jahres tatsächlich vom Netz genommen werden sollen, ist im Ausland angekommen. Mehrere EU-Staaten legen Deutschland nahe, die drei AKW angesichts der Gaskrise in Betrieb zu lassen und zu prüfen, inwieweit drei bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochgefahren werden können.
Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in Deutschland zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurden. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann für alle in der EU mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Hintergrund der Forderungen ist der EU-Notfallplan für die Gaskrise. Er sieht vor, den nationalen Konsum von August bis März um 15 Prozent zu senken.
Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík meinte am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel, dass mit einem Betrieb von der sechs deutschen AKW 15 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden könnten. Dies sei die Hälfte der Menge, die die EU mit ihrem Gassparplan einsparen wolle, sagte er. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beklagte: Wenn wegen der AKW-Stilllegungen die Energie dann ausgehe, werde man versuchen, „Ungarn sein gespeichertes Gas wegzunehmen“.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen betont, dass eine volle Ausnutzung der noch vorhandenen Brennelemente in den drei AKW lediglich eine Reduzierung des deutschen Gasverbrauchs um bis zu 0,7 Prozent ermöglichen würde. Eine Neuanschaffung von Brennelementen wird von den Grünen derzeit ausgeschlossen.
Umweltverbände warnen vor einer erneuten Verschiebung des Atomausstiegs und verweisen auf nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken. Nachdem ein Gutachten des TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums keine Bedenken für einen Weiterbetrieb erklärt hatte, wirft nun ein neues Rechtsgutachten dem TÜV Süd Befangenheit vor. Konkret wirft die Hamburger Kanzlei Michael Günther in ihrer im Auftrag von Greenpeace erstellten Arbeit dem TÜV Süd eine „schlampig argumentierende Auftragsarbeit“ vor. Die TÜV-Bewertung sei „offenbar für den Einsatz als Waffe in der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen Arena bestimmt“ gewesen, heißt es weiter. Der TÜV Süd bescheinige, was der Auftraggeber wünsche.
Das bayerische Umweltministerium wies den Vorwurf umgehend zurück: „Der TÜV Süd ist einer der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten“, sagte ein Sprecher. (TT, dpa)