Kosovo

Spannungen mit Serbien: Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln

Serbische Panzer in der Nähe der Grenze zum Kosovo (Archivbild)
© IRFAN LICINA

Kosovos Ministerpräsident Kurti und Serbiens Präsident Vucic wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Kosovarische Serben protestierten gegen die Verschärfung der Einreisebestimmungen. Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo ist laut KFOR „angespannt“.

Prishtina – Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte der kosovarische Premier Albin Kurti in der Nacht auf Sonntag mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Die Regierung verurteile "die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos" sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet, zwei Grenzübergänge wurden blockiert. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend. Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. In sozialen Medien überschlugen sich Berichte über eine angebliche Eskalation der Lage. Das serbische Verteidigungsministerium musste auch Spekulationen entgegentreten, es habe die Grenze zum Kosovo überschritten. In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es aber vielsagend, dass die serbische Armee "bis jetzt" noch nicht die Verwaltungsgrenze überschritten habe.

Behörden wollen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht auf Montag. "Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden", schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Edstadler: Situation „sehr besorgniserregend“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die angespannte Situation an der serbisch-kosovarischen Grenze am Montag als "sehr besorgniserregend". "Damit die aktuelle Situation nicht weiter eskaliert und die betroffenen Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, müssen wir alles unternehmen, dass alle Seiten sich weiterhin an dem von der EU initiierten Prozess beteiligen", so Edtstadler in einer Stellungnahme. Schärfere Worte gegenüber Belgrad fand der ÖVP- EU-Abgeordnete Lukas Mandl: "Serbien hat den Kosovo jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Aber alle Seiten sind gefordert, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Gewalt als Mittel der Aggression einsetzt, setzt sich selbst ins Unrecht."

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union." Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

KFOR: „Angespannte Lage“

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein." Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren. Die KFOR bezog sich dabei explizit auf ihr UNO-Mandat aus dem Jahr 1999, mit dem auch Serbien seine Ansprüchen auf den Kosovo begründet.

Im Rahmen der KFOR sind aktuell auch 294 Bundesheer-Soldaten im Einsatz. Bundesheer-Sprecher Michael Bauer sagte der APA am Montag auf Anfrage, das Einsatzgebiet des Bundesheeres befinde sich "nicht im betroffenen Raum". Man beobachte die Lage, doch dürfte sie sich mittlerweile wieder etwas entspannt haben. Eine Aufstockung der Truppenpräsenz ist laut Bauer derzeit kein Thema.

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei dieser Schritt von den meisten westlichen Staaten anerkannt wurde. Neben Serbien und der UNO-Vetomacht Russland haben aber auch fünf EU-Staaten diesen Schritt nicht gesetzt, weswegen der völkerrechtliche Status des Kosovo weiterhin umstritten ist.

Nach den massiven Übergriffen gegen die albanische Zivilbevölkerung kam es im Jahr 1999 zu einem Luftkrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, der zur Errichtung einer UNO-Verwaltung in dem Gebiet führte. Für die Sicherheit sollte eine NATO-geführte Truppe sorgen, die immer noch präsent ist. Ein im Jahr 2011 von der EU initiierter Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina stockt seit Jahren. Größter Streitpunkt ist dabei die Umsetzung der vereinbarten Autonomie des mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo. (APA/dpa/Tanjug)

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