Politik in Kürze

Landtagswahlen: KPÖ tritt nur in Innsbruck und Innsbruck-Land an

Tiroler KPÖ-Spitzenkandidatin Pia Tomedi.
© Victor Malyshev

Die Tiroler KPÖ wird bei den Landtagswahlen lediglich in der Landeshauptstadt und im Bezirk Innsbruck-Land antreten. Das erklärte Spitzenkandidatin Pia Tomedi am Dienstag gegenüber der TT. Das mit den Unterstützungserklärungen sei nicht so einfach, „aber unser Ziel war es, vor allem im Großraum Innsbruck, also in der Stadt und in Innsbruck-Land, zu kandidieren.“ Am Donnerstag müssen die Bezirkswahlvorschläge eingereicht werden, neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Liste Fritz und NEOS wird auch die impfkritische MFG auf allen Wahlvorschlägen in den Bezirken aufscheinen. Das kündigte Landessprecher Bernhard Schmidt bereits in der Vorwoche an.

Seit gestern ist es fix: Der Wahlkampfauftakt der Tiroler Volkspartei wird in der Heimatgemeinde von ÖVP-Chef und Landeshauptmannkandidat Toni Mattle stattfinden. Er war dort bis Mai des Vorjahres auch Bürgermeister.

Seit Pfingsten hat die Tiroler Polizei über 56.000 Fahrzeuge wieder zurück auf die Autobahn geschickt, weil sie – um Staus zu vermeiden – bei der Durchfahrt durch Tirol auf das niederrangige Verkehrsnetz ausweichen wollten. Alleine im Bezirk Reutte waren es über 30.000 Zurückweisungen, im Bezirk Innsbruck-Land waren es 24.000. Die Abfahrverbote gelten noch bis 11. September jeweils an den Wochenenden.

Der deutsche Logistikverband BGL und andere europäische Branchenverbände haben bei der EU-Kommission Beschwerden gegen das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn eingelegt. Durch das generelle Verbot werde die von den EU-Verträgen garantierte Grundfreiheit des freien Warenverkehrs massiv eingeschränkt. Den Angaben zufolge beteiligten sich auch Handelskammern an den förmlichen Beschwerden, jetzt wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.

Heftige Kritik übt der grüne Klubchef Gebi Mair daran, dass Energiereferent LHStv. Josef Geisler (VP) noch einmal über die bereits vereinbarte freie Fließstrecke des Inns im Unterland verhandeln möchte. „Für Landeshauptmann Günther Platter galt ein Handschlag etwas. Ist das auch für ÖVP-Chef Anton Mattle so?“ (TT, pn)

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