Bundespräsidentschaftswahl: Werben um Unterstützer beginnt

Wien – Morgen startet für die Bewerber bei der Bundespräsidentschaftswahl die Sammlung der Unterstützungserklärungen. Um bei der Wahl antreten zu können, muss der Kandidat bis 2. September mindestens 6000 solcher Erklärungen vorlegen.

Jeder, der am „Stichtag“, dem 9. August, stimmberechtigt ist, kann für jeweils nur einen Österreicher (älter als 35 Jahre) eine Unterstützungserklärung abgeben.

Damit die Unterschrift gültig ist, müssen Unterstützungswillige auf das Gemeindeamt bzw. den Magistrat gehen. Dort kann man ab dem „Stichtag“ (der 61. Tag vor der Wahl, damit der 9. August) die Erklärung beglaubigen lassen. Die unterschriebenen Unterstützungserklärungen müssen entweder per Post oder auf anderem Weg an den „Zustellungsbevollmächtigten“ des jeweiligen Kandidaten überbracht werden. Der muss die Erklärungen spätestens beim „Einreichschluss“ am 2. September (17 Uhr) der Bundeswahlbehörde vorlegen – mit dem Wahlvorschlag und einem Kostenbeitrag von 3600 Euro.

Es gibt aber eine Nachfrist – voraussichtlich bis zum darauffolgenden Dienstag (6. September, Mitternacht). Auslandsösterreicher können ihre Unterstützungserklärung vor einer Vertretungsbehörde unterschreiben, hernach dem Wahlwerbenden zukommen lassen.

Die über die Zahl von 6000 hinausgehende Unterstützeranzahl hat ebenso wenig Bedeutung wie wann der Kandidat den Wahlvorschlag einreicht – abgesehen von einem erhofften Werbewert. Die Reihung auf dem Stimmzettel erfolgt bei der Bundespräsidentenwahl nämlich nach dem Alphabet.

Für den wieder kandidierenden Amtsinhaber Alexander Van der Bellen sowie für FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, dessen Partei als einzige der Nationalratsfraktionen einen Kandidaten nominiert hat, wird die 6000er-Marke kein Problem sein. Chancen, die 6000 zu überspringen, haben wohl auch weitere Kandidaten. MFG-Chef Michael Brunner kann auf ein Netzwerk zugreifen, Bierpartei-Gründer und „Turbobier“-Sänger Dominik Wlazny (alias „Marco Pogo“) hat bereits bei der Nationalratswahl in Wien 2019 gezeigt, dass die Bierpartei antreten kann (ebenso in Wien bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2020). Der Ex-FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Gerald Grosz kann auf Follower in den sozialen Netzwerken zählen. Er muss diese allerdings dazu bringen, auf das Gemeindeamt zu gehen.

In den sozialen Netzwerken hat das Werben um Unterstützungserklärungen schon begonnen. „Ich bitte Sie sehr um diese Unterstützung“, sagt Van der Bellen in einem Video. In einem humoristisch angehauchten Kurzfilm wirbt Marco Pogo für sich. Er agiert als Starter für einige Läufer, wobei einer davon einen Frühstart produziert und auf den Einwand des Kandidaten, dass es erst am Dienstag losgehe, erklärt: „Aber ich kann’s nicht mehr erwarten.“

Gerald Grosz wirbt auf seiner – am vergangenen Samstag kurzfristig gesperrten – Facebook-Seite. Weniger schrill ersucht FPÖ-Kandidat Rosenkranz auf seiner Internetseite www.walter-rosenkranz.at, die Unterstützungserklärung für ihn zu unterschreiben.

Schwieriger wird es für Kandidaten kleinerer Initiativen und für Einzelkämpfer, die Interesse an einer Kandidatur kundgetan haben. Zu den bekannteren zählt Robert Marschall, der bei der EU-Wahl 2014 als Spitzenkandidat mit der Liste „EU-Stop“ fast 78.000 Wähler angesprochen hat. Die Hürde für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl hat er trotz mehrmaliger Versuche nicht genommen. Ebenso wenig der pensionierte Richter Martin Wabl: Er versucht heuer zum fünften Mal, auf den Stimmzettel zu kommen.

Antreten werden diesmal aller Voraussicht nach nur Männer. Aussicht auf die für die Kandidatur nötigen Unterstützungserklärungen dürften einzelne potenzielle Bewerberinnen kaum haben.

Damit ist diese Wahl die erste seit 1980, bei der es keine Kandidatin gibt. Bisher haben sich sieben Frauen für das höchste Amt im Staat beworben – erfolglos.

Die erste war Ludovica Hainisch. Die Frauenrechtlerin kandidierte bei der ersten regulären Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 1951. Mit 2132 Stimmen (0,05 Prozent) hatte sie das bis heute schwächste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten. 35 Jahre später stand erneut eine Frau auf dem Stimmzettel – die 1986 von den Grünen nominierte Freda Meissner-Blau. Sie landete mit 5,5 Prozent nicht auf dem letzten Platz (der ging an Otto Scrinzi von der „National-Freiheitlichen Aktion“ mit 1,2 Prozent) und führte die Grünen wenige Monate später erstmals in den Nationalrat.

Zweimal versuchte Heide Schmidt den Sprung in die Hofburg: 1992 als Kandidatin der FPÖ (16,4 Prozent), 1998 für das von ihr gegründete „Liberale Forum“ (11,1 Prozent). Das beste Resultat einer Kandidatin hatte 2004 Benita Ferrero-Waldner. Die von der ÖVP nominierte Außenministerin musste sich mit 47,6 Prozent aber SP-Widersacher Heinz Fischer geschlagen geben. (APA, TT)