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China setzte entgegen Ankündigung Manöver um Taiwan fort

Taipeh verurteilte "Provokationen und Aggressionen" in der Reaktion auf den Besuch von der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.

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Die Militärübungen Chinas vor Taiwan wurden am Montag fortgeführt.
© IMAGO/Gong Yulong

Taipeh, Peking – Entgegen vorheriger Ankündigungen hat China seine Militärübungen vor Taiwan zu Wochenbeginn fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, erklärte das östliche Kommando des Militärs am Montag. Peking hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch von US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen. Taiwan verurteilte die Fortsetzung.

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Der Schwerpunkt sei "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen" gelegen, hieß es seitens des östlichen Kommandos weiter. Peking plante zudem im Laufe des Montags Schießübungen im Südchinesischen Meer und im Gelben Meer.

Auch am Wasser wurde manövriert, wie hier vor der Küste von Yilan.
© Sam Yeh/AFP

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die fortgeführten Manöver als "standhaftes und kraftvolles" Verhalten und als "angemessene" Reaktion auf die "Provokation" der USA. China werde die "Illusion der taiwanesischen Behörden, dank den USA die Unabhängigkeit zu erlangen, entschlossen zerschmettern".

Am Sonntagmittag (Ortszeit) hätten die Manöver gemäß der Ankündigung Pekings eigentlich enden sollen. Allerdings hatten weder China noch Taiwan deren Beendigung bestätigt.

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"Spannungen in der Region erhöht"

Am Montag verurteilte Taiwan die erneuten Manöver der chinesischen Streitkräfte. "Chinas Provokationen und Aggressionen haben den Status quo in der Straße von Taiwan beeinträchtigt und die Spannungen in der Region erhöht", erklärte das Außenministerium in Taipeh. Erneut sollen nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums chinesische Flugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen sein, dieses Mal 21.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium betonte, dass man weiter die Mitte in der Seestraße von Taiwan als Grenzlinie zwischen beiden Ländern ansehe. Dies sei eine stillschweigende Übereinkunft, die seit den 1950er Jahren besteht, und ihre Existenz sei eine "Tatsache". Chinesische Schiffe und Flugzeuge haben diese Linie aber bei ihren Manövern nun wiederholt überschritten. Das chinesische Außenministerium argumentiert, dass die Militärmanöver in den eigenen Gewässern stattfänden. Denn China betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums.

Taiwan selbst hatte für diese Woche Übungen seiner Landstreitkräfte zur Landeabwehr angekündigt. Nach Angaben des taiwanesischen Militärs werden diese am Dienstag und Donnerstag in Pingtung, dem südlichsten Landkreis der Insel, stattfinden.

Die taiwanesische Armee werde "Gegenmaßnahmen gegen simulierte feindliche Angriffe auf Taiwan üben", sagte ein Sprecher der Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte Soldaten und rund 40 Haubitzen würden dabei zum Einsatz kommen. Die Übungen seien schon länger geplant gewesen und stellten keine Reaktion auf die Manöver Chinas dar.

Regelmäßige Manöver von Taiwan

Taiwan hält regelmäßig Manöver ab, bei denen eine chinesische Invasion simuliert wird. Im Juli hatte das taiwanesische Militär im Rahmen seiner größten jährlichen Übung die Abwehr von Angriffen aus dem Meer in einer "gemeinsamen Abfangoperation" geübt.

Die Übungen der chinesischen Armee vor Taiwan hatten am Donnerstag vergangener Woche nach Abreise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Pelosi aus Taiwan begonnen, es waren die umfangreichsten Manöver der Geschichte. Peking setzte Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen und ballistische Raketen ein. Dem staatlichen chinesischen TV-Sender CCTV zufolge überflogen zudem erstmals ballistische Raketen Taiwan.

Taiwan warf China vor, dabei einen Angriff auf die taiwanesische Hauptinsel simuliert zu haben. Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking zudem an, die Zusammenarbeit mit Washington unter anderem beim Klimaschutz und in Verteidigungsfragen auf Eis zu legen.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel wieder mit dem Festland vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuletzt verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Westliche Länder wie Deutschland oder die USA vertreten eine sogenannte Ein-China-Politik, erkennen das demokratische Taiwan also nicht als unabhängigen Staat an. Allerdings unterhalten sie auf niedrigerer diplomatischer Ebene Regierungskontakte mit Taipeh und warnen China vor einer gewaltsamen Wiedervereinigung.

"Um uns herum braut sich ein Sturm zusammen", warnte am Montag Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong. Er warnte in einer Fernsehansprache vor Fehlkalkulationen im Zusammenhang mit den Spannungen in der Straße von Taiwan. "Die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtern sich, mit unlösbaren Problemen, tiefem Misstrauen und begrenztem Engagement", sagte Lee. Singapur werde von der intensiven Rivalität und den Spannungen in der Region gebeutelt und müsse sich auf eine Zukunft einstellen, die weniger friedlich und stabil sei als die jetzige. (APA/AFP)


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