Staatsanwälte auf der Bremse: Nein zu neuer Behörde für „Hass im Netz“

Wien – Für ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler war es vorstellbar, von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird es gefordert: eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Causa „Hass im Netz“. Der Koalitionspartner, die Grünen, bleibt bei seiner Position: Er ist dagegen. Die Justizsprecherin der Partei, Agnes Sirkka Prammer, verweist auf „Kompetenzstellen“ zum Thema bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz; derlei sollte es auch andernorts geben.

So sieht das auch Justizministerin Alma Zadić: Und erste Anlaufstelle bei Hass im Netz sei die Polizei.

​📽️​ Video | Hass im Netz: Debatte um Sonderbehörde:

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, hält ebenfalls nichts von einer solchen Neuerung. Statt einer spezialisierten Cybercrime-Behörde nach Vorbild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien mehr Ressourcen für Einrichtungen von Polizei und Justiz nötig, sagte sie dem Standard. Koller plädiert für breit gestreute Unterstützung existenter Initiativen gegen „Hate Speech“ und Kriminalität im Internet. Wie die Grünen führt sie an: Bereits vor einem halben Jahr seien bei den Staatsanwaltschaften Wien und Graz Kompetenzzentren installiert worden. Dieses Projekt, an dem derzeit sieben spezialisierte Staatsanwälte mitwirken, müsse „flächendeckend erweitert werden, damit in jeder Staatsanwaltschaft in ganz Österreich zumindest ein Spezialist sitzt, der sein Wissen weitergeben kann“.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim befindet: „Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine Sonderstaatsanwaltschaft noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden.“ Der ÖVP wirft Yildirim eine „Verzögerungstaktik“ vor; die Pläne für eine Onlinehass-Staatsanwaltschaft seien „nur heiße Luft“. FPÖ und NEOS wollen, dass bestehende Staatsanwaltschaften gestärkt werden. (kale)