Prozess um Polizeiarzt in Tirol geht in letzte Runde

Polizei zeigt Polizeiarzt an – das hat es in Tirol noch nie gegeben. Ausfluss dessen ist am Landesgericht ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs, der gestern zum zweiten Mal stattfand. Zum Vorwurf, dass der Mediziner in drei Fällen bei Fahrtauglichkeitsprüfungen positive Gutachten ausgestellt hatte, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten, wurden gestern von Richterin Heide Maria Paul Polizeibeamte einvernommen.

Eine Kluft zwischen Beamten und Arzt war spürbar. Die auf formal korrektes Handeln trainierten Polizisten waren offenbar mit der lockeren Art des Arztes nicht zurechtgekommen und zeigten sich über politische und abschätzige Äußerungen zu untersuchenden Probanden brüskiert. So soll der Arzt zu einem Lenker gesagt haben: „Gut, dass die schwarz-blaue Regierung gestürzt wurde – sonst würden jetzt Polizisten über die Fahrtauglichkeit entscheiden.“ Ein Bezirksinspektor als Zeuge: „Das ist während einer Amtshandlung doch völlig fehl am Platz!“

Zwei Fälle stechen für die Polizei hervor: Einmal war ein Lenker aus dem Verkehr gezogen worden, der sich beim Gehtest kurz an der Wand halten musste. „Sonst wäre er wohl umgefallen“, so eine Beamtin. Ein anderer Lenker und bekennender Cannabiskonsument hatte am Polizeitestgerät einen Harn-Messwert von 356 aufgewiesen. Ab 150 besteht jedoch Suchtmittelverdacht. Der Arzt erklärte beide Probanden nach medizinischer Untersuchung für fahrtauglich.

Der Bezirksinspektor: „Bei Verdacht hätte er eine Blutabnahme vornehmen müssen. Über seine genaue Einschätzung ließ er uns aber im Unklaren.“ Dem widersprachen der Arzt und dessen Verteidiger Marius Baumann klar: „Erst ist eine klinische Untersuchung durchzuführen. Solche wurden Punkt für Punkt gemacht. Erst wenn sich darauf der Verdacht bestätigt, darf Blut abgenommen werden. Dem war aber nicht so“, erklärte der Verteidiger. Am 15. September könnte es nach letzten Zeugen ein Urteil geben. (fell)