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Corona-infizierte Lehrer dürfen mit FFP2-Maske unterrichten

Bildungsminister Polaschek (ÖVP) bleibt dabei: Corona-infizierte, aber symptomlose Pädagogen sollen in die Klasse dürfen. Seit gestern wird die einmalige 300-Euro-Hilfe für Studienbeihilfe-Bezieher ausbezahlt.

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Wer sich mit Covid-19 infiziert, aber nicht krank fühlt, darf unterrichten.
© APA/Schneider

Wien – „Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer sich gesund fühlt und das Gefühl hat, er kann in die Schule gehen, hat er die Möglichkeit wie alle anderen auch.“ ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek hat gestern einen Ausblick auf den Schulstart gegeben. Demnach sollen auch Covid-19-infizierte Lehrerinnen und Lehrer mit FFP2-Maske unterrichten können, wenn sie symptomfrei sind. Es gebe eine einheitliche Regelung des Gesundheitsministeriums für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diese solle auch für Pädagogen gelten, erklärte Polaschek. „Wer es für sich verantworten kann, kann in die Klasse gehen.“

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Man müsse sich darauf einstellen, „dass Covid uns nicht verlassen wird“. Sollte aber eine Variante kommen, die ebenfalls hochansteckend ist und zu schwereren Verläufen führt, müsse man sich die Regelung erneut ansehen.

Wir schauen, dass wir zurück in eine Art Normalität kommen.
Martin Polaschek (Bildungsminister)

„Wir schauen, dass wir zurück in eine Art Normalität kommen“, meinte Polaschek. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen beiden Jahren immer wieder das Offenhalten der Schulen eingefordert worden sei. Wenn man nun die Möglichkeit schaffe, ein Schließen von Klassen bzw. Schulen zu verhindern, indem man symptomfreien Infizierten mit Maske das Unterrichten erlaube, dann sei dies vertretbar.

Er halte es für wichtig, dass die Schulen ein integrierter Bestandteil der anderen Maßnahmen sind, meinte Polaschek. Die konkreten Regelungen für den Herbst würden wie geplant am 29. August bekannt gegeben. Bisher haben einige Bundesländer wie Wien oder Burgenland angekündigt, Covid-19-infizierte Pädagogen an den Pflichtschulen nicht in die Klassen zu schicken – dort sind sie die Dienstgeber. In den Tiroler Bildungseinrichtungen dürften jedoch ab Herbst auch infizierte Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen stehen. Es gebe „keine Bestrebungen, hier weitere Maßnahmen zu treffen“, die von jenen des Bundes abweichen würden, hieß es kürzlich vom Land Tirol zu Schulen und Kindergärten.

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Inwieweit im Herbst verstärkt CO2-Messgeräte bzw. Luftreinigungsgeräte eingesetzt werden, werde gerade noch einmal überprüft, sagte der Minister. Bereits im Vorjahr hatten die Schulen die Möglichkeit, mobile Luftreiniger zu beantragen. Das sei aber nur zum Teil in Anspruch genommen worden. Die Geräte seien nicht unbedingt leise und erzeugen selbst Wärme, weshalb sie teils nicht gut angenommen worden seien. Bei allen Neubauten werde aber darauf geachtet, Luftreinigungssysteme zu integrieren.

Kritik kam von SPÖ und FPÖ. „Statt entwickelter Schutzkonzepte und eines Plans für den Herbst gibt es jetzt positive Lehrer*innen in den Klassen“, kritisierte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler. Die FPÖ sieht die Erlaubnis zum Unterricht für symptomlose Lehrer dagegen als Beleg, „dass alle Maßnahmen davor reine Schikanen an Schülern und Lehrer waren, wie Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und Bildungssprecher Hermann Brückl meinten.

Dass die Hochschulen anders als Schulen die Möglichkeit haben, ihre Coronamaßnahmen eigenständig zu treffen, verteidigte Polaschek. Die Situation sei nicht vergleichbar: Lehrende an Unis, die zwischen vier und zehn Wochenstunden unterrichten, könnten im Fall einer symptomfreien Infektion viel leichter auf Online-Lehre umstellen, Studierende müssten bei einem etwaigen Ausfall einer Lehrveranstaltung auch nicht betreut werden.

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An den meisten Unis gibt es derzeit zumindest die Empfehlung, im Fall einer Infektion nur im Ausnahmefall an die Einrichtung zu kommen. Detaillierte Regelungen für das im Oktober startende Wintersemester kommen aber erst in den nächsten Wochen.

Apropos Unis: Gestern hat die Überweisung der im Rahmen des Antiteuerungspakets beschlossenen Einmalzahlung von 300 Euro für Studienbeihilfe-Bezieher begonnen. „Auch Studierende spüren die höheren Energiekosten und die höheren Preise beim Einkaufen“, meinte Polaschek. Dazu komme, dass junge Menschen noch nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich etwas auf die Seite zu legen, ergänzte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Insgesamt werden für die Maßnahme rund 30 Mio. Euro in die Hand genommen.

Bereits im März haben die Studienbeihilfebezieher eine Einmalzahlung in gleicher Höhe bekommen. Ab September werden außerdem nach fünf Jahren die Beihilfen selbst wieder erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr wird die Studienbeihilfe dann automatisch valorisiert.

Ab September steigen die Beihilfen um 8,5 bis 12 Prozent – das ist etwas weniger, als die Inflation seit der letzten Anpassung 2017 ausmacht. Die Höchstbeihilfe liegt künftig bei 923 Euro pro Monat und damit nur mehr knapp unter der Mindestsicherung. Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug um drei Jahre auf 33 bzw. 38 Jahre erhöht und die Berechnungsweise reformiert. Erleichterungen gibt es für Berufstätige („Selbsterhalter“), außerdem steigen die Einkommensgrenzen für den Bezug.

Enttäuscht zeigten sich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) und die SPÖ, die sich beide neue Maßnahmen statt lediglich eine erneute Präsentation des letzten Pakets erwartet hätten.

Noch keine Lösung gibt es dagegen für den von den Universitäten eingeforderten Inflationsausgleich von einer halben Mrd. Euro. (TT, APA)


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