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FPÖ-Kandidat Rosenkranz überlegt, die Regierung zu entlassen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat spricht sich für die Abschaffung der Covid-Maßnahmen aus. Zu den FP-Turbulenzen gibt er sich schweigsam.

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FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz kritisierte die „selbstzerstörerische Russlandpolitik“ mit den Sanktionen.
© APA/Techt

Von Michael Sprenger

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Wien – Seinen Wahlkampf hat Walter Rosenkranz schon eröffnet. Mit Auftritten in der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich. Am Dienstag meldete er sich bei einer Pressekonferenz zu Wort, die er als eigentlichen Auftakt der Kampagne verstanden wissen will. Seit Dienstag können die Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Geplant war die Pressekonferenz für Montag, wurde aber dann kurzfristig verschoben. Am Montag war man bemüht, innerhalb der FPÖ Ränkespiele zu beenden. So war dann auch der FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl bemüht, die innerparteilichen Turbulenzen vom Tisch zu wischen. Er werde sich im Wahlkampf „nicht in innerparteiliche Dinge einmischen“. Ihm zur Seite saß der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dieser ortete „konstruierte Kampagnen“, weil „das System“ im Wahlkampf „langsam nervös“ werde.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm Journalisten und ÖVP ins Visier. Innerhalb der Freiheitlichen rumort es, weil bei dem früheren Abgeordneten und FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein der Entwurf einer Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde, wo man deshalb erzürnt ist. Jenewein ist daraufhin aus der Partei ausgetreten, am Wochenende wurde ein Suizidversuch des Vertrauten von Bundesparteichef Kickl bekannt.

📽 Video | Pressekonferenz von Walter Rosenkranz

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Rosenkranz wollte sich lieber damit beschäftigen, was er plane, wenn er die Hofburg-Wahl gewinne. Sein Ziel sei es, der Freiheit, die in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt worden sei, wieder ihren Platz zu geben. Deshalb will er, dass nach der Impfpflicht auch die Covid-Maßnahmengesetze fallen.

Er will gegen die Kostenlawine und Teuerung ankämpfen. Verantwortlich macht er hierfür neben der Corona-Politik auch die „selbstzerstörerische Russlandpolitik“. Er meint damit konkret die Sanktionen.

Und Rosenkranz hielt fest, dass er als Bundespräsident seine „Stimme für die Souveränität“ Österreichs erheben werde. Dies sei notwendig, weil die „EU immer mehr Kompetenz an sich reiße“.

Kritik übt er an Amtsinhaber Alexander Van der Bellen. Dieser habe nämlich nach dem Ibiza-Skandal nur mehr „geschwiegen“. Er hingegen sehe sich als „rot-weiß-roten Patrioten“.

Und wie hält er es mit der Bundesregierung von ÖVP und Grünen? Rosenkranz nahm Anleihe bei Van der Bellen und sprach von einer „wunderbaren Verfassung“. Und diese gebe dem Bundespräsidenten das Recht, die Regierung zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen.

Will er also die Regierung als eine der ersten Amtshandlungen entlassen? Er werde so einen Schritt gut abwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber „auf jeden Fall höher als 50 Prozent“. Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. „Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen“, meinte Rosenkranz. „Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?“

Schnedlitz versicherte, dass sich die Freiheitlichen „mit voller Kraft in diese Schlacht“ um den Bundespräsidenten werfen würden. Wahlkampfleiter wird Joachim Stampfer. Für Rosenkranz soll mit 1,5 Millionen Foldern sowie Radio- und TV-Spots geworben werden.

Rosenkranz berichtete zudem von fehlerhaften, etwa zu früh eingereichten und damit ungültigen Unterstützungserklärungen. Er sah das Innenministerium gefordert, für eine anständige Wahl zu sorgen.

Weg in die Hofburg

Unterschriften sammeln: Seit dem gestrigen Dienstag können die Kandidaten (bislang hat sich noch keine Kandidatin gemeldet) Unterstützungserklärungen sammeln. Bis zum 2. September müssen die notwendigen 6000 Erklärungen abgegeben werden.

Aufwendiges Procedere: Unterstützen kann eine Kandidatur jeder Österreicher, jede Österreicherin, der oder die am 9. August stimmberechtigt ist – allerdings jeweils nur für einen Bewerber. Damit die Unterschrift gültig ist, müssen Unterstützungswillige persönlich aufs Gemeindeamt bzw. den Magistrat gehen, um die Erklärung beglaubigen zu lassen. Die unterschriebenen Unterstützungserklärungen müssen dann entweder per Post oder auf anderem Weg dem so genannten Zustellungsbevollmächtigten des jeweiligen Kandidaten überbracht werden. Dieser muss die Erklärungen spätestens bis zum 2. September der Bundeswahlbehörde vorlegen – zusammen mit dem Kostenbeitrag von 3600 Euro.

Mögliche Kandidaten: Neben Amtsinhaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten bislang Walter Rosenkranz (FPÖ), Dominik Wlazny sowie MFG-Chef Michael Brunner und Gerald Grosz (vormals FPÖ und BZÖ) eine Kandidatur an. Es ist zu erwarten, dass sich noch mehrere Bewerber kleinerer Initiativen und einige Einzelkämpfer um Unterstützungserklärungen bemühen.

Wahltag: Die Bundespräsidentenwahl selbst findet am 9. Oktober statt. Dann wird sich weisen, welche Kandidaten auch auf dem Stimmzettel stehen. Zum Staatsoberhaupt gewählt ist jener Kandidat, der mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Erreicht keiner der Kandidaten die 50 Prozent, kommt es zwischen den beiden Bestplatzierten am 6. November zu einer Stichwahl.

Antreten dürfen nur Österreicher, die spätestens am 9. Oktober (dem Wahltag) 35 Jahre alt werden. Gewählt werden können sie von allen österreichischen Bürgern ab dem 16. Lebensjahr. Die Amtszeit eines Bundespräsidenten beträgt sechs Jahr. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Amtssitz ist die Hofburg.


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