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ÖVP verteidigt COFAG-Gründung trotz scharfer RH-Kritik, Opposition erzürnt

Finanzminister Brunner und ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner versuchen das vernichtende Zeugnis des Rechnungshofs in Sachen COFAG zu relativieren – und erklären die Vorgehensweise mit Zeit- und Entscheidungsdruck. Die Opposition fühlt sich indes in ihrer monatelangen Kritik bestätigt.

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ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: Durch COFAG wurden Unternehmen und Arbeitsplätze abgesichert.
© IMAGO/Martin Juen

Wien – Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur COFAG, durch die sich die Oppositionsparteien in ihrer eigenen Kritik an dem Vehikel bestätigt sehen, hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG verteidigt. „Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert ", sagte Brunner im Gespräch mit der APA am Mittwoch.

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Damals war es notwendig schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten
Magnus Brunner, Finanzminister (ÖVP)

„Aber es war damals notwendig schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten", so Brunner. Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden. Und man sei dabei mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen. „Auf der grünen Wiese etwas Neues zu schaffen, verursacht höhere Kosten natürlich."

Die externen Berater seien notwendig gewesen, aber deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP). Von einem Experten kam indes neue Kritik.

Verfassungsrechtler sieht Verfehlungen

Peter Bußjäger, Verwaltungsrechtsprofessor an der Uni Innsbruck, wollte die Entscheidung zur COFAG-Gründung im Ö1-„Mittagsjournal" am Mittwoch „nicht von vornherein als schlecht beurteilen". Aber: „Es geht letztlich auch um die Rahmenbedingungen und was wir hier gehört haben: Angefangen von Mehrfachbezügen des Geschäftsführers, bis hin zu der Gefahr von Überförderungen (laut RH vor allem beim Umsatzersatz, Anm.) in sehr hohem Ausmaß. Das alles darf trotzdem in dieser Form nicht stattfinden", sparte er insgesamt nicht an Kritik.

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Es wäre zu prüfen gewesen, ob es Alternativen zur COFAG gegeben hätte, so Bußjäger. Das geschah laut RH nicht, wäre laut Bußjäger aber „auch in kurzer Zeit möglich" gewesen. „Wenn das nicht geschehen ist, ist das ein Mangel." Und weiter: „Es ist ganz typisch, dass an der Verwaltung vorbei eine politische Entscheidung umgesetzt wurde", so Bußjäger. Dabei sei offenbar nicht auf die Expertise der eigenen Fachabteilungen gesetzt, sondern teure externe Expertise zugekauft worden.

Hier geht es um Steuergelder und man kann meines Erachtens nicht einfach einer ganzen Branche oder einem Unternehmen, nur weil es einer bestimmten Branche angehört, ohne Plausibilitätskontrolle Förderungen zukommen lassen. Das geht so nicht.
Verwaltungsrechtsprofessor Peter Bußjäger (Uni Innsbruck)

Bei den Hilfen geht es „um Steuergelder", erinnerte Bußjäger im Radio, „und man kann meines Erachtens nicht einfach einer ganzen Branche oder einem Unternehmen nur weil es einer bestimmten Branche angehört, ohne Plausibilitätskontrolle Förderungen zukommen lassen. Das geht so nicht." Die tatsächlichen Umsatzentgänge durch Lockdowns und Co müssten „doch irgendwie nachvollziehbar dokumentiert werden und nur dann kann eine Förderung erfolgen".

Da es um Steuergeld geht, gehöre auch die Mehrfachbezahlung des ehemaligen Geschäftsführers, also des ÖVP-nahen Bernhard Perner, auf Rückzahlungen „zumindest geprüft", so Bußjäger. „Wenn man sich die Höhe ansieht und betrachtet, dass der Geschäftsführer offenbar ein Einkommen von drei verschiedenen Institutionen bezogen hat, dann fragt man sich schon, wie das alles gerechtfertigt sein kann. Dann wäre auf jeden Fall zu prüfen, ob hier Rückforderungen rechtlich möglich sind."

Auf die Frage, wie etwaige Überförderungen wieder gut zu machen seien, sagte Bußjäger: „Das ist jetzt im Augenblick auch schwer abzuschätzen. Ich gehe davon aus, dass in den Richtlinien, die das Finanzministerium erlassen hat, auch Rückforderungsmöglichkeiten verankert sind. Diese wird man prüfen müssen, falls tatsächlich hier Überförderungen in sehr hohem Ausmaß erfolgt sind. Wenn diese Überförderungen allerdings rechtskonform ausgeschüttet wurden – worauf auch einiges hindeutet – dann wird man sich mit Rückforderungen schwertun. Dann kann man sozusagen aus den Empfehlungen nur lernen, dass man es beim nächsten Mal besser machen sollte."

Laut Bußjäger ist es ein „altbekanntes Problem, dass die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung über ausgegliederte Rechtsträger, wie hier die COFAG – also über Unternehmen des privaten Rechts – der Kontrolle des Parlaments weitgehend entzogen ist". Solche Instrumente könne man aber auch „nachträglich implementieren", etwa über eine „gewisse Berichtspflicht" des Finanzministers. „Aber das Grundproblem bleibt – dass die parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen eben sehr rasch an ihre Grenzen stößt."

Sachslehner: Gründung war „Gebot der Stunde"

Brunner betonte, dass das Finanzministerium auf viele Kritikpunkte bereits eingegangen sei und vieles besser gemacht habe. „Wir nehmen das sehr ernst und wir lernen selbstverständlich daraus." Viele Wirtschaftshilfen seien mit der Zeit treffsicherer gemacht und angepasst worden.

Die Gründung sei damals „Gebot der Stunde" gewesen, sagte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Mittwoch. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium von Brunner werde den Rohbericht nun prüfen. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.

📽 Video | Rechnungshof zerpflückt COFAG

Der Rechnungshof (RH) kritisiert laut Medienberichten an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stehen hohe Beraterkosten von 21 Mio. Euro auf der Liste der Prüfer. Diese sehen auch wenig bis gar keine Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel. Auch die Entlohnung des vorübergehenden ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt. Dazu kommt auch RH-Kritik an der Abwicklung der „Zuschussinstrumente", etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.

Opposition fühlt sich in Kritik bestätigt

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als „Blackbox" kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, Kontrolle wahrzunehmen. Doch dieser Beirat ist aus Sicht der Opposition „zahnlos", weil dort das Bankgeheimnis einzuhalten sei. Stets wurde zur Kontrolle ein parlamentarischer Unterausschuss beim Budgetausschuss gefordert, den es bis jetzt nicht gibt. Die Oppositionsparteien bissen sich zudem mit 17 parlamentarischen Anfragen die Zähne aus und erhielten keine Antworten zu Beraterkosten, Hilfszahlungen und Co.

Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer

„Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Nun sei „Schwarz auf Weiß" festgestellt worden, „dass mit der COFAG ein Konstrukt geschaffen wurde, das man aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln hätte können." Er forderte Ex-Geschäftsführer Perner auf, sein Geld zurückzubezahlen. Noch immer sei im Dunklen, „wer denn das ganze Geld bekommen hat? Wir wissen jetzt nur, wer es verteilt hat und dass die Personen dafür ungeeignet waren.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl erzürnte sich ebenfalls darüber, dass Milliarden an Steuergeldern „am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle" verteilt worden seien. „Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat ist gerade als eine Farce einzustufen und dient höchstens als Alibi", so Kickl. „Gebot der Stunde" sei nun eine „lückenlose Aufklärung über die Verteilung und den Verbleib der Gelder".

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte die Vorgangsweise ebenfalls scharf. „Wir haben davor gewarnt, dass die COFAG ein schwarzes Loch, eine intransparente Blackbox ist, bei der niemand nachvollziehen kann, was mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wirklich passiert, weil sie sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, so Doppelbauer. „Anstatt also die Abwicklung der Corona-Fördergelder einfach über die Finanzämter abzuwickeln, was direkter, schneller und treffsicherer gewesen wäre, wurde die COFAG gegründet, damit einige wenige sich gut am Steuertopf bereichern können. Ein untragbarer Zustand!" (TT.com, APA)


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