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"Mögliche Straftaten müssen aufgeklärt werden": Presse zu Trump-Razzia

Das FBI hat die Residenz von Donald Trump in Florida durchsucht. Es geht offenbar um den Vorwurf, Trump habe Dokumente aus seiner Amtszeit gestohlen. Internationale Zeitungen kommentierten die Affäre am Mittwoch.

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Secret-Service-Agenten vor Donald Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida.
© GIORGIO VIERA

Washington – Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida haben sich zahlreiche hochrangige Parteikollegen hinter ihn gestellt. Der Republikaner Trump wütete unterdessen weiter gegen die Durchsuchung und nannte sie einen "koordinierten Angriff" der Demokraten. Seinem Nachfolger Joe Biden warf er vor, im Voraus über die Durchsuchung Bescheid gewusst zu haben. Unterdessen werden immer weitere Details über den Hintergrund der Aktion bekannt.

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Internationale Tageszeitungen kommentierten indes am Mittwoch:

Guardian (London):

"Die Durchsuchung war Berichten zufolge Teil der laufenden Ermittlungen zur möglicherweise unrechtmäßigen Entfernung und Vernichtung von Dokumenten des Weißen Hauses. Die genaue Aufzeichnung der Handlungen der Exekutive eines Landes ist Teil der demokratischen Rechenschaftspflicht. Aber diese Untersuchung wird auch dazu beitragen, die Zukunft zu bestimmen: Erstens und vor allem, weil die Durchsetzung von Standards den Unterschied zwischen ehrbaren und transparenten Systemen und unredlichen und unverantwortlichen Systemen ausmacht, und zweitens durch ihre Auswirkungen auf die Wahlen. (...)

Mögliche Straftaten einfach zu ignorieren, weil die Ermittlungen politisch ausgenutzt werden könnten, würde darauf hinauslaufen, denjenigen, die für den größten Aufruhr sorgen, de facto Immunität zu gewähren. Schlimmer noch: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, könnte dies in einer zweiten Amtszeit von Donald Trump unmöglich werden – unter einem Präsidenten und seinen Helfern, die gezeigt haben, dass sie die demokratischen Kontrollmechanismen des Landes aushebeln wollen und die inzwischen gelernt haben werden, wie man das macht."

The Telegraph (London):

"Während die meisten Menschen, deren Haus von Strafverfolgungsbehörden durchsucht wird, zerknirscht klingen oder nachdrücklich ihre Unschuld beteuern, ist dies für Donald Trump eine Gelegenheit, sich als Opfer konspirativer Kräfte darzustellen.

Hochrangige Republikaner haben sich nun auf die Seite des ehemaligen Präsidenten gestellt, gerade als seine Machtbasis zu schrumpfen schien. In einer tief gespaltenen Nation ist es leicht, die Razzia als Politisierung des FBI durch die Regierung der Demokraten unter Joe Biden darzustellen. Wenn es keine Anklage gegen Trump gibt, wird er das Gewand des Märtyrers anlegen und könnte so das Nominierungsverfahren (der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl) spielend meistern. Sollte die Durchsuchung politisch motiviert gewesen sein, könnte dies nach hinten losgegangen sein."

NZZ (Zürich):

"Angesichts der turbulenten Amtszeit Trumps mit Lügen, Korruptionsvorwürfen und am Ende einem gewaltsamen Aufstand erscheint der Fall von mutmaßlich unrechtmäßig aufbewahrtem Material unerheblich, ja geradezu läppisch. Doch anders als bei den im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erhobenen Vorwürfen besteht ein klar formulierter Straftatbestand, und ob er erfüllt ist, dürfte viel einfacher zu klären sein. Es ist deshalb vernünftig, die Ermittlungen dazu voranzutreiben.

Die Folgen sind jedoch schwerwiegend. Abgesehen von einer weiteren Vergiftung der politischen Stimmung droht den Behörden ein Debakel, sollten sich die Anschuldigungen gegen Trump als haltlos erweisen. Erhärten sie sich dagegen, könnte erstmals ein Ex-Präsident zu einer Strafe verurteilt werden. Das würde ihm in der Auseinandersetzung um eine weitere Kandidatur schaden, vielleicht verunmöglicht es sie sogar. Selbst bei den Republikanern nähmen dies einige mit Erleichterung zur Kenntnis."

La Vanguardia (Madrid):

"Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump sich bereits entschieden hat, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Einer der wenigen Gründe, die dies verhindern könnten, wäre, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Deshalb wird der ehemalige Präsident versuchen, diese Hausdurchsuchung oder jede andere Ermittlung gegen ihn als ein Komplott der Demokraten zu verkaufen. Er wird behaupten, man wolle verhindern, dass er wieder Präsident wird. Was klar zu sein scheint ist, dass die ohnehin schon starke Polarisierung und die Spannungen in den USA noch weiter zunehmen werden, sollte Trump letztendlich auf die Anklagebank kommen. Und dass dies die tiefe politische Spaltung des Landes noch verschärfen wird."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Angeblich ging es um vertrauliche Dokumente, die der Ex-Präsident mitgehen ließ, als er das Weiße Haus räumen musste. Trump schäumte vor Wut: "Ein solcher Angriff kann nur in kaputten Ländern der Dritten Welt stattfinden."

Donald Trump hat recht. Wenn auch nicht in dem Sinn, wie er es meinte: Nur in einem "kaputten Land der Dritten Welt" ist denkbar, dass ein abtretender Staatschef vertrauliche Dokumente mit nach Hause nimmt. Trumps mutmaßliches Fehlverhalten – auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung – erinnert tatsächlich an Autokraten in Afrika, die ihre Spuren verwischen, indem sie kompromittierende Akten verschwinden lassen.

Hat Trump tatsächlich Akten geklaut, wäre dies ein weiteres Krisensymptom der US-Demokratie. Noch stärker an ein "kaputtes Drittweltland" erinnern bereits der Sturm aufs Kapitol und der abgewendete Putschversuch des abgewählten US-Präsidenten am 6. Januar 2021. Auch mit seiner penetrant wiederholten Lüge vom Wahlbetrug, wonach er der legitime US-Präsident sei, beschädigt Trump den amerikanischen Rechtsstaat."

Houston Chronicle:

"Was Trump als "unangekündigte Razzia" bezeichnete, musste von jenem FBI-Direktor Christopher Wray genehmigt werden, den Trump selbst ernannt hat. Die Durchsuchung war die Ausführung eines Durchsuchungsbefehls, den ein Bundesmagistratsrichter auf der Basis von Beweisen für ein mögliches Verbrechen erlassen musste. (...) Es gibt Grund zur Annahme, dass die Durchsuchung darauf abzielte, mehr als nur ein paar abhanden gekommene und möglicherweise sogar vertrauliche Unterlagen zu Tage zu bringen. Das Justizministerium hat seine Ermittlungen kürzlich auf Trumps Bemühungen ausgedehnt, die (Präsidentenwahl) im Jahr 2020 zu kippen, wie die Washington Post berichtete. (...) Die US-Justiz beruht auf dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht. Es gibt viele Fälle, in denen dieser Grundsatz nicht eingehalten wird. Die Durchsuchung vom Montag – bei der laut Politico ein Anwalt Trumps anwesend war – scheint nicht dazu zu gehören. Es handelt sich um die ernsthafteste und öffentlichste Prüfung möglicher Anklagen gegen einen ehemaligen Präsidenten. Und in Anbetracht der Masse an Beweisen sollte das auch so sein, oder?"


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