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Trump verweigert über Stunden Aussage unter Eid und kritisiert FBI

Eine Befragung Trumps zu den Geschäftspraktiken seines Unternehmens wurde im Juli verschoben – nun verweigerte er die Aussage unter Eid. Der Termin kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

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Trump und die Trump Organization sollen irreführende Finanzberichte verwendet haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
© IMAGO/Niyi Fote

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid durch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James über Stunden hinweg die Aussage verweigert. "Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin – ein sehr professionelles Treffen", erklärte Trump am Mittwoch. Die New York Times schrieb unter Berufung auf Trump-Anwalt Ronald Fischetti, Trump habe über vier Stunden hinweg inhaltlich nur eine einzige Frage beantwortet – nämlich die nach seinem Namen.

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Die Zeitung berichtete, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung „der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes" genannt habe. James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit „einer Politik der Zerstörung meiner Person" geworben. Trump habe dann von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Antworten zu verweigern, wenn er sich selbst belasten könnte. Nach Beginn der Befragung habe er stets mit den Worten „selbe Antwort" reagiert.

Die New York Times schrieb, das Treffen habe mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump. James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück.

Trump schrieb am Mittwoch auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er habe „ein fantastisches Unternehmen mit großen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!" Die Befragung in New York erfolgte zwei Tage nach einer Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida durch die Bundespolizei FBI in einer getrennten Angelegenheit. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Durchsuchung selbst nicht in seinem Anwesen.

Trump schrieb am Mittwoch auf Truth Social, seine Mitarbeiter hätten Anfang Juni auf Bitten des Justizministeriums und des FBI ein zusätzliches Schloss an dem Ort angebracht, an dem die Kisten gelagert wurden. "Am Montag brach dann ohne Ankündigung oder Vorwarnung eine Armee von Agenten in Mar-a-Lago ein, ging zu demselben Lagerbereich und riss das Schloss auf, um dessen Anbringung sie gebeten hatten. Ein Überraschungsangriff, Politik, und währenddessen geht unser Land zur Hölle!"

In dem zivilrechtlichen Verfahren in New York war Donald Trump einem Bericht von Fox News zufolge das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.

Trump durfte die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

Polizei vor dem Trump Tower in New York.
© IMAGO/Niyi Fote

Unterstützung einflussreicher Republikaner

Unterdessen versammelten sich die einflussreichen Republikaner nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos hinter Trump: „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen", erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als „alte Krähe" verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem", erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Jänner 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Jänner und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht. APA/dpa)


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