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Ex-Präsident Trump im Visier der Justiz: Kampf an vielen Fronten

Untersuchungsausschuss, Zivilklage, Ermittlungen: Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 76-Jährigen haben könnten.

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Am Mittwoch sollte Donald Trump von New Yorks Generalstaatsanwältin befragt werden. Doch er verweigerte die Aussage.
© IMAGO/Niyi Fote

Washington – Donald Trump hat seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz ausgefochten. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. So untersuchte etwa FBI-Sonderermittler Robert Muller, ob es Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gab – Beweise fand Muller nicht.

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Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 76-Jährigen haben könnten:

Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol

Nach einer aufhetzenden Trump-Rede stürmten Anhänger des Republikaners am 6. Jänner 2021 das Kapitol. Sie wollten verhindern, dass der Kongress den Wahlsieg des Trump-Herausforderers und Demokraten Joe Biden offiziell macht. Die Vizevorsitzende des Ausschusses, Liz Cheney, sagte dem Sender CNN kürzlich, Trump habe sich "der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes" schuldig gemacht. Der Druck auf das Justizministerium wächst, eine strafrechtliche Verfolgung Trumps einzuleiten.

US-Justizminister war in Trump-Durchsuchungsbefehl involviert

US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida durchsucht.

FBI-Durchsuchung

Die Bundespolizei FBI durchsuchte am vergangenen Montag (8. August) Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund ist offenbar Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Amtszeit. Trump hatte dem Nationalarchiv bereits im Jänner mehrere Dokumente übergeben, die er nach seinem Ausscheiden mitgenommen hatte. Ermittler hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team rechtswidrig weitere wichtige Unterlagen zurückhalte, schrieb die Washington Post. Das FBI soll demnach bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Weder das FBI noch das Justizministerium haben sich bisher geäußert.

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Zivilklage in New York

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium. Den Vorwürfen zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück. Am vergangenen Mittwoch (10. August) musste Trump unter Eid aussagen. Die "New York Times" schrieb unter Berufung auf seinen Anwalt Ronald Fischetti, der Ex-Präsident habe in der Befragung über vier Stunden hinweg alle Aussagen bis auf die zu seinem Namen verweigert.

Strafrechtliche Ermittlungen

In New York laufen auch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken der Trump Organization. Ihr wird vorgeworfen, über mindestens 15 Jahre hinweg systematisch Steuern hinterzogen zu haben. Der Konzern dementiert das. Ein früherer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft schrieb in seinem Rücktrittsschreiben im vergangenen März: "Ich bin der Meinung, dass Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung seiner jährlichen Finanzberichte zahlreicher Verstöße gegen das Strafrecht schuldig gemacht hat."

Streit um Steuerunterlagen

Der Finanzausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses kämpft seit langem darum, Trumps Steuerunterlagen ausgehändigt zu bekommen. Entgegen der politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker vermuten, er habe etwas zu verbergen. Am vergangen Dienstag (9. August) musste Trump eine erneute juristische Niederlage in dem Streit einstecken: Ein Gericht in der Hauptstadt Washington entschied, dass Trump die Unterlagen herausgeben müsse. Trump kann dagegen Berufung einlegen. (APA/dpa)


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