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Verstoß gegen Spionage-Gesetz? FBI fand in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Bei einer Razzia im Haus von Donald Trump sucht das FBI nach Geheimdokumenten, die eigentlich ins Nationalarchiv gehören. Die Beamten werden fündig. Für den ehemaligen US-Präsidenten könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

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Der frühere US-Präsident Trump hatte die Razzia als Hexenjagd betitelt.
© MANDEL NGAN

Washington – Bei der FBI-Razzia im Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind elf klassifizierte Dokumente sichergestellt worden, darunter auch einige, die als streng geheim gekennzeichnet sind. Die Liste der beschlagnahmten Dokumente enthält allerdings keine Einzelheiten zu deren Inhalten. Der Durchsuchungsbefehl, der vom Justizministerium veröffentlicht wurde, zeigt zudem, dass das FBI gegen Trump wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Spionagegesetz (Espionage Act) ermittelt.

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Aus den Untersuchungsunterlagen geht hervor, dass einige der gefundenen Dokumente nur in speziellen Regierungseinrichtungen eingesehen werden können. Die Agenten des Federal Bureau of Investigation (FBI) nahmen 20 Kisten mit Gegenständen, Ordner mit Fotos, eine handschriftliche Notiz und das Gnadengesuch für Trumps Verbündeten Roger Stone mit, wie eine Liste der aus dem Haus entfernten Gegenstände zeigt. Laut Gesetz hätte Trump alle Dokumente dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Trumps Anwälte argumentieren, dass der ehemalige Präsident von seiner Befugnis Gebrauch machte, das Material vor seinem Ausscheiden aus dem Amt freizugeben. Ein Präsident hat zwar die Befugnis, Dokumente freizugeben, aber es gibt Bundesvorschriften, die das Verfahren dafür festlegen.

US-Justizminister genehmigte Razzia

US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld verteidigt. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt." Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt."

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Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

📽️​ Video | Bericht zur Trump-Razzia:

Nationalarchiv widerspricht Trump

Trump schrieb am Freitag auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. „Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?", schrieb er in derselben Nachricht. Trump hatte dieselbe Behauptung bereits zuvor aufgestellt, ohne Belege dafür zu liefern. Das Nationalarchiv hatte Trump daraufhin widersprochen und erklärt, dass dessen Vorgänger Obama nach seinem Ausscheiden keinerlei Geheimdokumente behalten habe.

Anfang des Jahres wurde bereits bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen.

FBI suchte auch nach Atomwaffen-Papieren

Trump hatte zuvor gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Er wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer „nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch „linksradikale Demokraten".

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als „verwerflich und gefährlich".

Trump hatte am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge die Bundespolizei FBI bei ihrer Razzia in seinem Anwesen nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht habe. „Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es sind dieselben schäbigen Leute beteiligt", erklärte er mit Blick unter anderem auf die beiden Amtsenthebungsverfahren und die Mueller-Ermittlungen gegen sich. Belege für seine Angaben nannte Trump nicht. Die Washington Post hatte berichtet, dass das FBI bei seiner Razzia Anfang der Woche nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht habe. Reuters konnte den Zeitungsbericht zunächst nicht überprüfen. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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