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TT-Analyse: Neue Landesregierung startet ohne finanziellen Spielraum

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Peter Nindler

Analyse

Von Peter Nindler

Stabile Finanzen sind ein landespolitischer Eckpfeiler. Egal, wer regiert: ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder zuvor die ÖVP alleine. Doch im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010, die budgetär drei Jahre später wieder ausgeglichen werden konnte, bewegt sich Tirol mit der Corona-Pandemie und den Hilfspaketen gegen die Teuerung in ganz anderen Finanz-Dimensionen. Trotzdem:

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Während andere Bundesländer in der vorpandemischen Hochkonjunkturphase genauso Schulden gemacht und Familiensilber verscherbelt haben, hat Tirol ab 2012 acht Mal in Folge ein Nulldefizit erwirtschaftet. Der Landesenergieversorger Tiwag, die landeseigene Hypo Tirol Bank oder die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen gehören nach wie vor vollumfänglich dem Land. Ein Wert an sich, der für eine vorausschauende Finanzpolitik spricht. Fürs Investieren und Sparen.

Der Schuldenrucksack wird jedoch noch schwerer, er hat sich von 253 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 864 Mio. Euro im Vorjahr erhöht. Und die Verbindlichkeiten steigen weiter an und werden spätestens im kommenden Jahr die Milliarden-Grenze überspringen. Möglicherweise schon heuer, denn die öffentlichen Haushalte schalten von einem Krisenmodus in den anderen, von der Pandemie-Bewältigung in die Abfederung der Preissteigerungen. Zugleich weiß derzeit noch niemand, wann das Ende der Fahnenstange erreicht wird. Nur alle reden davon, die Teuerung abzufedern.

Sie ist das zentrale Wahlkampfthema, aber die Maßnahmen dagegen kosten. Als Landesunternehmen muss sich die Tiwag gefallen lassen, dass über ihre Energiegewinne in Krisenzeiten politisch „gerafft“ wird. 40 Millionen Euro sind ja ein Batzen Geld. Nach der Landtagswahl wird die neue Landesregierung deshalb einen Kassasturz machen müssen, denn im Gegensatz zur Corona-Pandemie startet sie die Anti-Teuerungs-Schritte nicht mit einem Nulldefizit, sondern mit knapp 864 Millionen Euro Schulden. Tendenz steigend.

So gesehen wird erstmals seit Jahrzehnten eine Regierung ohne finanziellen Spielraum starten. Unabhängig davon, welche Versprechen jetzt plakatiert werden.


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