Entgeltliche Einschaltung

Nach Demokratie-Downgrade: SPÖ für Stärkung des Parlaments

Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratie-Ranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern.

  • Artikel
  • Diskussion
Mit einem Transparenz- und Demokratiepaket wollen die Sozialdemokraten das Vertrauen in die Politik stärken.
© Böhm

Wien – Die SPÖ fordert mit einem Transparenz- und Demokratiepaket die Aufwertung des Parlaments. So sprechen sich die Sozialdemokraten für eine höhere Priorität bei Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat aus. Bei Enqueten werden Sachverständige und Experten angehört, um Abgeordnete über ihr Fachgebiet umfassend zu informieren. Öffentliche Ausschusssitzungen sollten weiters im Livestream übertragen werden, ebenso wie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Um die politische Debatte unter den Bürgern zu beleben, habe bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Experten stattzufinden. Möglichkeiten der Mitwirkung an offenen Begutachtungsverfahren seien der Öffentlichkeit zu diesem Zweck aktiv näherzubringen.

Entgeltliche Einschaltung

Zudem befasst sich das Reformpaket der SPÖ mit Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben. So müsse „der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit noch heuer beschlossen werden“. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten sei zudem auf ausgegliederte Unternehmen wie die zuletzt in die Kritik geratene Corona-Hilfsagentur COFAG auszuweiten. Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.

Damit will die SPÖ dem Verlust im Demokratie-Ranking entgegenwirken. Bei der Auswertung durch das „Varieties of Democracy“-Institut der Uni Göteborg im April ist Österreich von einer „liberalen“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft worden. „Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments“ seien „notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. (TT)

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung