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ORF-Sommergespräch: Kogler erteilt Neuwahlen deutliche Absage

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler war am Montag der zweite Gast beim ORF-Sommergespräch.

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Bei der zweiten Runde der diesjährigen ORF-Sommergespräche musste am Montag der Grünen-Chef Werner Kogler Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger Rede und Antwort stehen.
© APA/Manhart

Wien – Schon im Vorfeld des Auftritts am Montag hatte Werner Kogler eine Botschaft platziert. In Anlehnung an Kanzler Karl Nehammers (ÖVP) Aussage vom Mai hinsichtlich einer Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen sprach sich Kogler dafür aus, die „Übergewinne“ zu besteuern. Von der Industriellenvereinigung kam postwendend eine Absage zu solchen „Sommernachtsträumereien“. Kogler verteidigt eine „Steuer auf Übergewinne“ als sozial gerecht.

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📽️ Video | Milliarden gegen Teuerung und die Gegenfinanzierung

Das Moderatoren-Duo Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger sprach zu Beginn des Gesprächs den Vertrauensverlust der Regierung von ÖVP und Grünen an. Er verteidigte die Hilfsleistungen gegen die Teuerung. Ob er einen erneuten Kanzlerwechsel bei der ÖVP akzeptieren würde, wollte er nicht klar beantworten. „Die Regierung hat zu liefern“, sagte der Grünen-Chef.

📽️ Video | Vertrauensverlust in die Regierung

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Neuwahlen erteilte Kogler eine deutliche Absage. Auch Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPÖ und NEOS nach der nächsten Wahl wies er zurück. Ob er selbst wieder als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde, ließ Kogler offen.

Im Zusammenhang mit der 2024 regulär anstehenden nächsten Nationalratswahl stellte Kogler klar, dass die Grünen erst dann entscheiden werden, wie sie sich aufstellen, wenn es so weit sei. Wichtig sei ihm, dass die Grünen als Team stark sind und „ich bin ein leidenschaftlicher Teamplayer", stellte Kogler fest, der darauf verwies, dass er bis 2025 als Bundessprecher gewählt ist.

📽️ Video | Regieren um jeden Preis?

Angesprochen wurde Kogler auch auf die Ankündigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, als gewähltes Staatsoberhaupt die Regierung unter Umständen zu entlassen. Auf die Frage, ob die Regierung der Usance folgend Rosenkranz ihren Rücktritt anbieten würde, sagte der Vizekanzler: „Ich würde es mir überlegen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Situation eintrete, sei aber „gegen Null“ tendierend.

📽️ Video | Kogler zu Rosenkranz

Den Sideletter zum ORF, den die ÖVP mit den Grünen zu Postenbesetzungen aufgesetzt hat, wollte er auch im Nachhinein nicht kritisieren: „Das ORF-Direktorium kann sich sehen lassen.“ Er sprach sich aber dafür aus, das ORF-Gesetz zu ändern, um den politischen Einfluss zurückzuschrauben.

Bei der COFAG (Corona-Hilfsagentur), so Kogler, begrüße er die Rechnungshof- Untersuchung. Die Cofag an sich wollte er aber noch nicht kritisieren, man wolle auf den RH-Endbericht warten.

📽️ Video | Debatte um die COFAG

Auch die Corona-Impfpflicht sieht er nicht als Fehler. „Die Idee war damals, weitere Lockdowns zu verhindern“, rechtfertigte sich der Vizekanzler. Aber es war eine „Fehleinschätzung“, denn die Impfquote wurde nicht erhöht.

📽️ Video | Impfpflicht als demokratiepolitischer Fehler?

Verteidigt wurden von ihm die Sanktionen gegen Russland. Beim Krieg wurde er emotional. Es könne nicht Frieden geben, wenn dies gleichzeitig bedeute, die Ukraine aufzugeben. (misp, TT.com, APA)

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