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„Armutszeugnis" und „Show-Politik": Opposition zerpflückt Anti-Teuerungspaket

Die Tiroler FPÖ, NEOS und Liste Fritz kritisieren das von der Regierung beschlossene Paket und fordern mehr Entlastungen. Bei der Tiwag-Dividende scheiden sich die Geister.

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Markus Abwerzger (FPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Markus Sint (Liste Fritz).
© APA/EXPA/JOHANN GRODER/Victor Malyshev / TT

Innsbruck – Nachdem die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung ein 25 Millionen Euro schweres Anti-Teuerungspaket beschlossen hatte, hagelte es am Dienstag Kritik der oppositionellen FPÖ, NEOS und Liste Fritz. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sah ein „politisches Armutszeugnis" und forderte weitergehende Entlastungen. NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat Dominik Oberhofer nannte das Paket eine reine, medienwirksame „Show-Politik". Der Liste Fritz fehlen Maßnahmen für den Mittelstand.

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Schwarz-Grün hatte in der Regierungssitzung am Montag Maßnahmen im Umfang von 25 Millionen Euro wie die Erweiterung der Schulkostenbeihilfe oder die neue Wohnkosten-Verordnung beschlossen, bei der Wohnraum für sozial schwache Menschen abgesichert werden soll. Darüber hinaus wurde fixiert, dass das Land die Zwischenfinanzierung für die Sonderdividende des landeseigenen Energieversorgers Tiwag in Höhe von 40 Millionen Euro stemmen wird.

Reaktionen

FPÖ: Abwerzger forderte nunmehr, dass man sämtliche Tiwag-Übergewinne sofort der „notleidenden Tiroler Bevölkerung" zukommen lassen solle. Außerdem brauche es eine „finanzielle Entlastung für die Pendler, finanzielle Hilfspakete für die Sozialmärkte und einheitlichen Sozialtarif bei allen Energieversorgern in Tirol".

Die Tiwag muss sämtliche Übergewinne sofort der notleidenden Tiroler Bevölkerung zukommen lassen.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

NEOS: Inhaltlich in eine andere Kerbe schlug Oberhofer. „Wir NEOS halten nichts davon, dass jetzt, kurz vor den Landtagswahlen, die Tiwag medienwirksam ausgeräumt wird", sagte er in einer Aussendung. 25 Mio. Euro würden „wahllos verteilt." Und außerdem: „25 Mio. Euro bei dieser Inflation, aber vor allem bei einem Jahresbudget von 4 Mrd. Euro in Tirol – das ist gar nichts".

Wir halten nichts davon, dass jetzt vor der Wahl, die Tiwag medienwirksam vom Aufsichtsrat ausgeräumt wird und 25 Millionen Euro recht wahllos verteilt werden.
NEOS-Landessparteiobmann Dominik Oberhofer

Liste Fritz: Auch die Liste Fritz störte sich an der Vorgehensweise in puncto Tiwag-Dividende. Überschüsse sollten „allen Tirolern, die es brauchen, beispielsweise in Form eines satten Energiekostenzuschusses zu Gute kommen", sagte Klubobmann Markus Sint. Es könne aber nicht sein, dass die ÖVP Geld aus der „Tiwag-Kasse" nehme, „das die Tiwag gar nicht hat! Es ist ein Missbrauch, dass die ÖVP regelmäßig vor Wahlen in die Tiwag-Kasse greift und dann Wahlgeschenke verteilt".

Wenn ein Zwei-Personen-Haushalt mehr als monatlich 2700 Euro netto hat, bekommt er den Energiekostenzuschuss nicht. Das ist falsch.
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint

Dem Anti-Teuerungspaket könne der Klubchef aber „durchaus Positives abgewinnen". Allerdings fehle „der Blick auf den arg gebeutelten Mittelstand, etwa beim Energiekostenzuschuss", hieß es in einer Aussendung. Die Gehaltsgrenzen für eine Anspruchsberechtigung sollten bis zu einem monatlichen Haushaltseinkommen von 5000 Euro netto festgelegt werden, so Sint.

ÖVP: ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sah die Opposition indes „den konstruktiven und realistischen Pfad" längst verlassen. „Wenn SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz in ihren Forderungskatalogen nachsehen, werden sie erkennen, dass jene Vorschläge, die Sinn machen, umsetzbar sind und bei den Menschen auch wirklich ankommen, bereits in Angriff genommen worden sind", erklärte er. Die ÖVP beteilige sich nicht daran, „leere Luftschlösser zu bauen und immer mehr und teurere Forderungen aufzustellen. Denn für den politischen Übermut der Opposition würde letzten Endes die nächste Generation bezahlen".

Positiv beurteilte Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) das schwarz-grüne Anti-Teuerungspaket. Er sah zahlreiche AK-Vorschläge aufgegriffen. Landeshauptmann Günther Platter und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (beide ÖVP) hätten „die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern gesucht und mit diesem Paket die richtigen Schritte gesetzt“, sparte Zangerl nicht mit Lob für die Parteikollegen. „Die Menschen erwarten sich genau solche Lösungen und keine Streitereien oder parteipolitisches Taktieren.“ Gerade im Bereich der Energiekosten seien umfassende Maßnahmen gefragt, hielt der AK-Präsident fest und sprach sich für einen Strompreisdeckel und eine Strompreisbremse aus. „Denn derzeit will jeder Energieanbieter in Tirol scheinbar Profite auf Kosten der Kundinnen und Kunden machen mit Hinweis auf die Merit-Order“, so seine Argumentation. Gleiches gelte für den Gaspreis. (TT.com/APA)


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