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Kampagne gegen US-Wahlergebnis: Ermittlungen gegen Giuliani

Von „Amerikas Bürgermeister“ zum Fall für die Justiz: Trumps Mann fürs Grobe ist in die Kampagne gegen das Wahlergebnis verstrickt.

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Rudy Giuliani bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress. Er soll Trump stets bestärkt haben.
© AFP/Smialowski

Washington – Für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und seine Helfer wird es enger. Medien zufolge ermitteln die Behörden nun auch gegen seinen früheren Anwalt Rudy Giuliani wegen der Kampagne gegen das Wahlergebnis. Giulianis Vertretern sei eine entsprechende Mitteilung des Bundesstaats Georgia zugegangen.

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Trump hatte den obersten Wahlfunktionär von Georgia angerufen, den Republikaner Brad Raffensperger. Er forderte ihn auf, die notwendigen Stimmen zu „finden“, um das Wahlergebnis zu seinen Gunsten umzudrehen. Eine Staatsanwältin in Atlanta hat deswegen eine Untersuchung eingeleitet, von der laut Insidern derzeit die konkreteste Gefahr für Trump ausgeht.

Giuliani wurde als Bürgermeister von New York zum Zeitpunkt der Terroranschläge zu einer nationalen Leitfigur. Später verdingte er sich als Trumps Mann fürs Grobe und gilt u. a. als Schlüsselfigur in dessen Bemühen, das Wahlergebnis zu kippen. Heute ist Giuliani vor eine Grand Jury in Atlanta geladen, dürfte sich aber auf das Anwaltsgeheimnis berufen.

Auch gegen andere Trump-Helfer gibt es neue Vorwürfe. So soll ein Team um die Anwältin Sidney Powell sensible Daten von Wahlmaschinen kopiert haben, um sie datenforensisch untersuchen zu lassen, wie die Washington Post berichtet. Derzeit läuft eine Klage des kanadischen Wahlmaschinen-Herstellers Dominion gegen den Sender Fox News, weil dort wiederholt ohne Belege behauptet worden war, die Firma habe an Wahlbetrug mitgewirkt.

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Parallel dazu hat der Ex-Präsident auch andere Verfahren am Hals. In einem hat das FBI eine Hausdurchsuchung in Trumps Anwesen in Florida durchgeführt und streng vertrauliche Unterlagen mitgenommen, die nach dem Ende von Trumps Amtszeit eigentlich ans Nationalarchiv hätten gehen sollen. In dem Fall geht es u. a. um eine mögliche Verletzung des Espionage Act. Laut Trump wurden bei der Durchsuchung auch mehrere Reisepässe „gestohlen“. Das Justizministerium räumte Fehler ein und will die Reisedokumente wieder zurückgeben.

Trump behauptet weiterhin ohne Beleg, er sei um den Wahlsieg betrogen worden. Die Ermittlungen gegen ihn könnten nun dazu führen, dass er früher als geplant sein neuerliches Antreten 2024 bekannt gibt – womöglich noch vor der Kongresswahl Anfang November. (floo)


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