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In der FPÖ herrscht das Prinzip Geschlossenheit

Parteigranden bestreiten bei der Präsidiumssitzung Turbulenzen. Herbert Kickl will mit der Anzeige gegen die FPÖ Wien nichts zu tun gehabt haben.

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Parteiobmann Herbert Kickl sieht sich fest im Sattel. Am 17. September muss er sich den Delegierten am Parteitag stellen.
© APA/Hochmuth

Wien – Die FPÖ übt sich in Geschlossenheit. Von innerparteilichen Turbulenzen, von Kritik an Parteichef Herbert Kickl wollte keiner der Teilnehmer einer Präsidiumssitzung am Mittwochnachmittag sprechen. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „Schmutzkübelkampagne“. Auf der Tagesordnung seien die Landestagswahl in Tirol, die Bundespräsidentenwahl und die Pläne für den Herbst gestanden, hieß es. Kickl wurde für den Bundesparteitag am 17. September einstimmig zum einzigen Obmann-Kandidaten bestimmt.

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Vor der Sitzung hatten sich nur der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp und sein oberösterreichischer Kollege Manfred Haimbuchner zugeknöpft gezeigt. Sie gelten als Kritiker Kickls. Nepp meinte zu den Medien, die Stimmung in der Partei sei „ausgezeichnet wie immer“ – und verschwand in der Parteizentrale. Auch Haimbuchner blieb knapp: „Wir sind eine loyale Landespartei – immer gewesen.“

Davor hatten etwa der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer, Schnedlitz und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die Geschlossenheit der Partei betont. Auch Kickl selbst, der mit Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz zur Sitzung kam, beteuerte, dass an den Gerüchten nichts dran sei.

Die Gerüchte, die Kickl ansprach, ranken sich um dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein. Die Staatsanwaltschaft hatte bei ihm – zufällig – den Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittel-Missbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden. Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein der Verfasser ist. Wusste auch Kickl davon? Steht er gar dahinter? Kickl wies derartige Spekulationen zurück. Jenewein galt als Vertrauter von Kickl. Nach Bekanntwerden der Anzeige trat Jenewein aus der Partei aus. Die Partei selbst setzte dienstrechtliche Maßnahmen. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.

Die Sitzung dauerte bis in den frühen Abend und damit länger als geplant. Der Tiroler Landesobmann Markus Abwerzger hatte per Video teilgenommen. Das Gesprächsklima sei „gut und konstruktiv“ gewesen, berichtete er danach. Auch die Vorgänge um Jenewein seien angesprochen worden.

Vor allem die Bundespartei war schon zuletzt um Beruhigung bemüht und sprach von einer „konstruierten Kampagne“, weil „das System“ im Präsidentschaftswahlkampf „langsam nervös“ werde. Öffentlich stellte keine Landespartei Kickl an der Parteispitze infrage. Hinter vorgehaltener Hand wurde allerdings schon da und dort über seinen Stil gemurrt.

Einen Gradmesser über die Zufriedenheit mit Kickl wird der Parteitag am 17. September in St. Pölten liefern. Bei seiner ersten Obmannwahl im Juni 2021 hatte Kickl 88,24 Prozent erreicht.

Bereits zwei Wochen davor will die FPÖ mit einer Großveranstaltung in Wels in den Präsidentschaftswahlkampf starten. (TT)


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