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Grüne wollen stärkere Frauenpolitik

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Frauen sind noch immer benachteiligt
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Die Grünen drängen ihren Koalitionspartner ÖVP bei frauenpolitischen Themen. Offene Fragen sieht Frauensprecherin Meri Disoski etwa bei Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, aber auch bei Karenz und Elternteilzeit oder der Lohntransparenz. Erreicht worden sei in zweieinhalb Jahren Koalition aber schon vieles, von der Erhöhung des Frauenbudgets über Pflegereform und Kindergartenmilliarde bis zur Armutsbekämpfung, sagte sie im Gespräch mit der APA.

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"Wo andere weggeschaut und die Augen verschlossen haben, greifen wir halt hin", übte Disoski Kritik an der Ära Türkis-Blau, vor allem aber auch an offenen Baustellen der SPÖ. Unter deren Frauenministerin sei das Frauenbudget zehn Jahre lang bei rund zehn Millionen Euro stagniert. Erst mit den Grünen sei die Trendwende geschafft und eine 81-prozentige Erhöhung erreicht worden. Dies geschehe aus der tiefen Überzeugung, für Frauen Partei ergreifen zu wollen, betonte sie. Zur Kritik, dass die ÖVP etwa beim Gewaltschutz durchaus auch aus zuwanderungsskeptischen Motiven handeln könnte, meinte sie, dies sei "relativ wurscht, wenn dadurch Verbesserungen für Frauen im Land erreicht werden können".

Generell wertete sie die SPÖ als "zutiefst paternalistische Machopartei", die den Feminismus aus einer sehr historischen Perspektive betrachte und vieles vor allem einer Frauenministerin, nämlich der von 1991 bis 1995 amtierenden Johanna Dohnal zu verdanken habe. Die Berufung auf diese sei gut, "noch besser wäre es gewesen, über Jahrzehnte als Sozialdemokratie selbst aktiv etwas umzusetzen".

Schon länger her ist der Konflikt mit der einstigen SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, die 2019 anlässlich lang anhaltender Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen Sofortmaßnahmen beim Gewaltschutz einforderte und "Frauenleben gefährdet" sah. Diese Vorwürfe seien entkräftet, und das Verhältnis zu den Frauensprecherinnen der anderen Parteien sei heute ein sehr professionelles und amikaleres.

Die ÖVP wiederum sei bekanntermaßen sehr konservativ, erreicht habe man mit ihr aber einiges. Der Gewaltschutz genieße nun endlich den Stellenwert, den er brauche, meinte Disoski. Mit der Kindergartenmilliarde sah sie zentrale Schritte ergriffen, um letztlich zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu gelangen. Zur Bekämpfung von Altersarmut von Frauen habe man die Mindestpensionen erhöht, die Hacklerregelung, die "eigentlich eine Männerregelung" gewesen sei, zum Frühstarterbonus umgemodelt und die Pflegereform angegangen.

Offen ist aus Sicht der grünen Frauensprecherin noch die gerechtere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Beim Thema Krenz und Elternteilzeit sei hierzulande vieles überholt und von "altem Denken" bestimmt. Vorbild sei hier Skandinavien. Klare Modelle für eine Reform habe man dem Koalitionspartner bereits vorgeschlagen. Fixfertige Entwürfe gebe es auch bei Thema Lohntransparenz. Hier gebe es auch bei der ÖVP starke Stimmen dafür, denn die Partei sei keineswegs ein monolithischer Block.

Als "rückständig" und "desaströs" wertet Disoski den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in vielen ÖVP-regierten Bundesländern, aber auch im roten Burgenland. "Konservative Politiker verhindern bundesweit den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Das ist bevormundend und frauenfeindlich", sagte sie. Die Grünen sprechen sich für ein flächendeckendes, für die Frauen kostenfreies Angebot in den Landeskrankenhäusern aus. Disoski ortete in dieser Frage auch ein Umdenken in der ÖVP. Grüne Position ist auch die kostenlose Zurverfügungstellung von Verhütungsmitteln.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner reagierte auf die Kritik mit einer Gegenattacke. "In Wahrheit blockieren die Grünen jedes frauenpolitische Vorhaben, wie man am Beispiel des Pensionssplittings sieht. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir bereits vor über einem Jahr übermittelt, das Sozialministerium hat jedoch bis heute keinen Finger gerührt. Ich verstehe daher die haltlose Kritik absolut nicht."

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte wiederum beide Regierungsparteien. Ihnen würde es an Mut und Beharrlichkeit fehlen, frauenpolitische Anliegen umzusetzen. Auch im Gewaltschutz ortet Holzleitner angesichts der 23 Femizide allein in diesem Jahr grobe Versäumnisse. "Die unter einer sozialdemokratischen Frauenministerin unterzeichnete Istanbul-Konvention - das größte Regelwerk im Kampf gegen Gewalt an Frauen - muss endlich umgesetzt werden", so Holzleitner.


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