Wahl in Brasilien

Lula will bei Wahlsieg in Brasilien Kampf gegen Klimawandel anführen

Der brasilianische Ex-Präsident "Lula".
© IMAGO/Roberto Casimiro

In nur sechs Wochen wählen die Brasilianer einen neuen Präsidenten. Die Wahl wird zu einem Duell zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem linken ehemaligen Präsidenten Lula.

Sao Paulo – Der ehemalige brasilianische Staatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio "Lula" da Silva will eine neue Umwelt- und Klimapolitik, sollte er bei der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober gewinnen. "Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen", sagte Lula im Gespräch mit internationalen Journalisten in São Paulo am Montag. Es dürfe kein Baum mehr abgeholzt werden, um Soja oder Mais anzupflanzen oder Vieh zu züchten.

Zudem sollten die Umwelt- und Kontrollbehörden wieder gestärkt werden. "Wenn die Welt bereit ist zu helfen, kann die Erhaltung eines Baumes im Amazonasgebiet mehr wert sein als jede (andere) Investition", sagte Lula.

Bolsonaro will wichtiges Amazonasgebiet wirtschaftlich erschließen

In Brasilien wird in rund sechs Wochen ein neuer Präsident gewählt. Dabei kommt es zu einem Duell zwischen dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem linken Ex-Präsidenten Lula. Aktuellen Umfragen zufolge liegt Lula vor Bolsonaro, der das für das Weltklima enorm wichtige Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Nutzgebiet sieht. Auch in Lulas Amtszeit hatte es heftige Brände gegeben, weshalb 2008 etwa der Amazonien-Fonds gegründet wurde.

Lula regierte Brasilien von Anfang 2003 bis Ende 2010. Mit Sozialprogrammen holte er, der es vom armen Buben aus dem Nordosten zum Präsidenten des größten Landes in Lateinamerika brachte, Millionen Menschen aus der Armut. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit. Allerdings verbreitete sich in der größten Volkswirtschaft der Region auch die Korruption weiter.

Wegen mittlerweile aufgehobenem Urteil von Wahl ausgeschlossen

2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der populäre Politiker konnte deshalb 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann. 2019 wurde Lula nach 580 Tagen vorläufig aus der Haft entlassen. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück – und betrat bald darauf auch wieder erfolgreich die politische Bühne.

Bolsonaro kündigte unterdessen an, das Ergebnis der Wahl im Oktober ungeachtet des Ergebnisses respektieren zu wollen, solange die Abstimmung "sauber und transparent" ist. Daher solle das Militär bei der Überprüfung der Transparenz der Wahlen eine Rolle spielen, sagte der rechtsgerichtete Staatschef und ehemalige Hauptmann der Armee der Nachrichtensendung Jornal Nacional des Senders TV Globodes. Bolsonaro wiederholte den bisher unbelegten Vorwurf, dass es bei vergangenen Abstimmungen zu Wahlmanipulation gekommen sei. Brasilien hatte im Mai ein Beobachter-Team der Europäischen Union für die Wahlen ausgeladen.

Bolsonaro erklärte, dass er ein Land übernommen habe, das sich in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befand, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch verschlimmert wurde. Ihm sei es aber gelungen, die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Bolsonaro wies Berichte zurück, wonach die Abholzung im Amazonasgebiet unter seiner Führung stark zugenommen habe. Sein Versäumnis, der Abholzung Einhalt zu gebieten, hatte in der EU zu Widerstand gegen die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Mercosur-Block geführt. Laut Bolsonaro wolle die EU nun aufgrund der durch den Ukraine-Krieg verursachten Lieferprobleme den Abschluss des Handelspakts beschleunigen. (APA, dpa, Reuters)

Bolsonaro zweifelt Fairness der Wahl an

Er werde das Ergebnis der Wahlen akzeptieren, "vorausgesetzt, sie sind sauber und transparent", sagte Bolsonaro in einem TV-Interview, während in großen Städten wie São Paulo "Bolsonaro raus!"-Rufe zu hören waren.

Bolsonaro hatte das brasilianische Wahlsystem immer wieder in Zweifel gezogen. Im Stile des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump deutete er an, das Ergebnis der Wahl womöglich nicht anerkennen zu wollen. Lula zeigte sich im Gespräch mit internationalen Journalisten in São Paulo am Montag überzeugt, dass Bolsonaro das Ergebnis im Falle einer Niederlage akzeptieren werde. Im Mai hatte das brasilianische Wahlsystem, das vollständig elektronisch ist, einen Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts bestanden.