Justiz hält geheime Ministerposten von Australiens Ex-Premier für nicht illegal
Der ehemalige australische Premier Scott Morrison sorgte damit für Aufsehen, dass er sich in seiner Amtszeit mehrere Ministerposten gegeben hatte. Die Öffentlichkeit hatte er darüber nicht informiert. Laut der australischen Justiz war dieses Vorgehen jedoch nicht illegal.
Canberra – Australiens konservativer Ex-Premier Scott Morrison hat sich mit der geheimen Übernahme von fünf Ministerposten während seiner Amtszeit laut Justiz nicht strafbar gemacht. "Der Generalgouverneur, der auf Anraten des Premierministers handelt, ist gemäß Paragraf 64 der Verfassung befugt, einen bestehenden Staatsminister, einschließlich des Premierministers, mit der Verwaltung eines zusätzlichen Ministeriums zu beauftragen", erklärte Justizbeamter Stephen Donaghue am Dienstag.
Als "Solicitor-General" ist er praktisch der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts und zweithöchster Justizbeamter Australiens. Premierminister Anthony Albanese präsentierte Donaghues Stellungnahme am Dienstag zunächst dem Kabinett und dann der Öffentlichkeit.
Handeln im Geheimen nicht illegal, aber nicht verantwortungsvoll
Dass sich Morrison selbst auf weitere Ministerposten eingesetzt habe, sei auch ohne eine allgemeine Bekanntmachung gültig gewesen, heißt es weiter darin. Allerdings habe Morrisons Handeln im Geheimen eine verantwortungsvolle Regierungsführung "grundlegend untergraben", schrieb Donaghue. Seine Labour-Regierung wolle offene Fragen mit einer weiteren unabhängigen Untersuchung klären, kündigte Premier Albanese an. Morrison verteidigte seine Entscheidungen am Dienstag erneut und schrieb auf Facebook, "nur mit den besten Absichten" gehandelt zu haben.
Anfang vergangener Woche hatte Albanese bekannt gemacht, dass sein Vorgänger Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seinem Regierungsamt auch die Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie das Schatzamt führte. Ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit zu informieren, hatte sich Morrison durch Generalgouverneur David Hurley vereidigen lassen und so weitreichende Befugnisse erlangt. (APA, dpa)