Noch keine Einigung über Anpassung der Pensionen in erstem Gespräch

Von Karin Leitner

Wien – Wie viel gibt es im kommenden Jahr mehr für Pensionistinnen und Pensionisten? Ob der enormen Teuerung wegen der Folgen des Krieges des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine – die Inflation betrug im Juli 9,3 Prozent, die höchste seit Februar 1975 – ist auch das ein umfehdetes Thema.

Die Gespräche darüber haben gestern begonnen. Grünen-Sozialminister Johannes Rauch debattierte mit den Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec vom ÖVP-Seniorenbund und Peter Kostelka vom SPÖ-Pensionistenverband.

Die Unterredung endete wie vorhergesehen: keine Einigung. Vereinbart haben die Protagonisten, dass in der zweiten September-Woche erneut verhandelt wird. Rauch sagte, er werde bis dahin mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler über die Causa sprechen.

Dass die Pensionserhöhung wegen der Teuerung diesmal kräftig ausfallen wird, steht aber fest. Der gesetzliche Wert liegt bei 5,8 Prozent, das entspricht der durchschnittlichen Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres, wie die Statistik Austria errechnet hat.

Die Pensionistenvertreter haben wissen lassen, dass sie sich damit nicht zufrieden geben werden. Regierungsvertreter haben angedeutet, dass es zumindest für „kleine Pensionen“ mehr geben wird.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Rauch haben eine soziale Staffelung in Aussicht gestellt.

Brunner sagte, dass die Regierung „jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten“ werde. Rauch merkte an, dass Mindestpensionisten besonders mit den Preiserhöhungen zu kämpfen haben. Er wolle sich dafür einsetzen, „dass Personen, die besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können. Für mich als Sozialminister ist klar, dass wir aufgrund der aktuellen Teuerungen vor allem die unteren Pensionen stärker entlasten müssen.“

ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hat sich gegen die Begehrlichkeit des obersten SPÖ-Pensionistenvertreters – ein Plus von zehn Prozent – verwahrt, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung: „Ich verstehe die Forderung von Kostelka.“ Die meisten Senioren seien „nicht auf der Butterseite“.

Korosec, die derzeit dem überparteilichen Seniorenrat vorsitzt ist, will ein „Pensionistenpaket“ gegen die Teuerung, „das die reale Inflation abdeckt“. Die gesetzliche „Anpassung“ reiche nicht. Korosec drängt auf die Inflationsabgeltung für alle Pensionen und Sonderzahlungen für niedrige Renten „und den Mittelstand“. Besonders bei Gas-, Strom-, Benzin- und Mietkosten will sie eine „Teuerungsbremse“. Und der Berechnungszeitraum für die gesetzliche „Anpassung“ solle um zwei Monate – von August bis Juli auf Oktober bis September – verschoben werden, weil das die reale Inflation besser abbilde.

Kostelka beharrt auf zehn Prozent drauf als „Verhandlungsbasis“, weil auch die aktuelle Teuerung schon fast in diesem Bereich sei.